Vana/Schwarz: Fiskalvorschläge der EU-Kommission sind erste Schritte in richtige Richtung, es braucht aber grundlegende Reform

Grüne fordern eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine „Golden Rule“ für grüne und soziale Investitionen

Brüssel/Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute Reformvorschläge zu den EU Finanzvorschriften präsentiert.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Wir Grüne begrüßen, dass es nach mehreren Monaten einen Vorschlag der EU Kommission zur Reform der Fiskalregeln und mitgliedsstaatenspezifische Schuldenanpassungsmechanismen gibt. Allerdings scheint es, dass die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag nur teilweise auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der krisengebeutelten EU eingeht. Es braucht ein Ende restriktiver Sparpolitik und eine grundlegende Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Europäischen Semesters. Die langfristige Sicherstellung von Investitionen in die grüne und soziale Transformation wie zum Beispiel Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Digitalisierung müssen Priorität haben. Wenn die multiplen Krisen eines zeigen, dann dass die EU generell widerstandsfähiger werden und sich makroökonomisch besser gegen „Schocks“ aufstellen muss. Wir fordern eine „Goldene Regel“, die bestimmte Investitionen aus den Defizit- und Schuldenkriterien der EU ausnimmt sowie konsequentes Gender Budgeting, um die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der anhaltenden Krisen effektiv bekämpfen zu können. Das Europaparlament muss stärkere Mitentscheidungsrechte bekommen in den Bereichen Wirtschafts- und Währungsunion, Steuerpolitik und Einführung neuer Eigenmittel im EU Budget.“

Jakob Schwarz, Budgetsprecher im grünen Klub im Parlament, sieht das Potential einer Reform der Fiskalregeln noch lange nicht ausgeschöpft. „Es tut gut zu sehen, dass es bei den angestaubten Schuldenregeln endlich Bewegung gibt. Gerade die Berücksichtigung davon, dass unterschiedliche Mitgliedsstaaten im Hinblick auf ihre Schulden komplett unterschiedliche Ausgangssituationen haben, ist eindeutig als Erfolg zu verzeichnen. Dass in Folge dessen Investitionen von stark verschuldeten Mitgliedstaaten nicht durch Austerität abgewürgt werden sollen, ist wichtig und richtig. Weil aber ökologische und soziale Investitionen weiterhin nicht von den Schuldenregeln ausgenommen werden, bleibt der heute präsentierte Vorschlag leider trotzdem ein schwacher Aufschlag auf dem Weg zu nachhaltigen europäischen Schuldenregeln.”