Vana/Schwarz zu EK Fiskalregeln: „Investitionen freimachen für grünen und sozialen Wandel!“

Grüne fordern Ende restriktiver Sparpolitik und eine grundlegende Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Brüssel/Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament über die Reformpläne: “ Wir Grüne begrüßen, dass es zu einer Reform der Fiskalregeln kommt. Es braucht ein Ende restriktiver Sparpolitik und eine grundlegende Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Europäischen Semesters. Der heute von der Kommission präsentierte Reformvorschlag ist aber eine große Enttäuschung. Weder findet sich eine „Golden Rule“ zur Ausnahme von Klimainvestitionen, noch wird den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für notwendige Investitionen in die „grüne und soziale Transformation“ gegeben. Die Kommission bleibt hinter ihren ursprünglichen Vorschlägen nach mehr Differenzierung unter den Mitgliedstaaten zurück. Es rächt sich, dass das Europaparlament kaum Mitbestimmung im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion hat. Wir fordern eine nachhaltige Einbeziehung des Europaparlaments in die Neugestaltung der Fiskalregeln um Transparenz und demokratische Legitimation zu gewährleisten.“

„Die Reform der europäischen Fiskalregeln ist eine Chance budgetäre Nachhaltigkeit mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu verbinden. Denn ohne Investitionen in den Klimaschutz und sozialen Frieden können öffentliche Finanzen nicht langfristig stabil sein. Es braucht daher eine ambitionierte Reform, die die Herausforderungen in Europa und die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten im Blick hat. Der reine Fokus auf Schuldengrenzen hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in der Zukunft nicht“, schließt sich Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern im Grünen Parlamentsklub der Einschätzung an.