Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Sonderausschuss für eine lückenlose Aufklärung

Neue Transparenzregeln zügig umsetzen, Blockade von Konservativen befürchtet

Straßburg (OTS) – Aufgrund des Korruptionsverdachtes gegen die ehemalige EP-Vizepräsdentin Eva Kaili und andere Personen stimmt das Europaparlament heute über den Entschließungsantrag „Korruptionsverdacht gegen Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU“ ab.

„Null Toleranz für Korruption und Bestechlichkeit, das muss auch und gerade für das Europäische Parlament gelten. Es braucht eine Stärkung des Transparenzregisters: Eine Ausweitung der Dokumentationspflicht auf Treffen mit Drittstaaten und auf alle EU-Abgeordneten. Es gibt keine Ausreden mehr für Konservative und Sozialdemokrat:innen. Die Transparenz- und Ethikregeln müssen reformiert werden“, fordern die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz.

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, unterstützt den Entschließungsantrag: „Ein wichtiger erster Schritt ist getan, wir zeigen damit als Europaparlament, dass wir Verantwortung übernehmen für die unverzeihlichen Fehler, die in den Reihen des Europaparlaments begangen wurden, und dass wir nichts unter den Tisch kehren. Jetzt darf keine Zeit verloren werden! Als Europaparlament fordern wir heute die sofortige Einberufung eines Sonderausschusses. Wir werden erst ruhen, wenn alles aufgeklärt ist und alles daransetzen, dass so etwas nie wieder passiert – dazu braucht es strengere Regeln und diese werden wir jetzt mit noch mehr Dringlichkeit fordern.“

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäisch Grünen Partei sagt: „In einer Demokratie ist ein Austausch zwischen Politikschaffenden und Zivilgesellschaft unerlässlich. Auch Treffen mit Drittstaaten-Vertreter:innen sind zulässig, wenn es zu keinem finanziellen Vorteil kommt und alles sauber dokumentiert wird. Jetzt alle NGOs unter Pauschalverdacht zu stellen, ist eine Blendgranaten der Konservativen, die seit Langem unsere Initiativen für Reformen blockieren. Mehr Transparenz- und Ethikregeln scheiterten immer am Nein von Konservativen und Sozialdemokrat:innen. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wer es ernst meint mit dem Reformwillen.“