Vana/Waitz zum EUCO: „Keine Auslagerung des Migrationsmanagements an dubiose Drittstaaten!“

Bosnien EU-Beitrittsprozess endlich anstarten

Brüssel (OTS) – Heute, am 21. März, beginnt der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch über Maßnahmen in der Migrationspolitik der EU.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum EUCO: „Der Kurs, den die EU mit den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt und dem EU-Tunesien-Abkommen eingeschlagen hat, ist ein menschenunwürdiger, den wir als Grüne/FEA im Europaparlament nicht mittragen. Mit dem geplanten Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten wird wiederholt auf eine Strategie gesetzt, die in der Vergangenheit weder in der Lage war, Migration zu beschränken, noch dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Diese Abkommen befeuern Leid an den Grenzen Europas statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Die erneute Auslagerung der Migration an ein dubioses Regime wird die bestehenden Herausforderungen nicht an der Wurzel packen.“

„Flüchtende Menschen zu zwingen, andere Routen in Betracht zu ziehen, verschlechtert nur ihre Situation. Ich appelliere an den Rat, die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum der geplanten Verhandlungen zu stellen: Keine weiteren Finanzspritzen für menschenrechtswidrige Abschiebepraktiken!“, so Vana

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert die Gespräche zur EU-Erweiterung: „Die Mitgliedstaaten sollten endlich den Erweiterungsprozess für den Westbalkan ernst nehmen und der Empfehlung der EU-Kommission folgen und die Beitrittsgespräche für Bosnien-Herzegowina beginnen. Damit fängt die Arbeit erst wirklich an: Es braucht dringend Schritte die Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln, insbesondere ein modernes Wahlrecht und eine Justizreform. Ohne einer demokratischen Wahlrechtsreform wird kein Beitritt Bosnien-Herzegowinas möglich sein. Nationalistische Spaltungsideen und Machtspielchen Einzelner haben in einem modernen Bosnien-Herzegowina, das ein Teil der EU werden möchte, nichts verloren.“