Vana zu Anti-Diskriminierungsrichtlinie: „Rat aufgefordert zu handeln im Sinn der Grundrechte“

Europaparlament macht Druck für Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie nach 15 Jahren Stillstand

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat heute in Straßburg in einer Resolution die Forderung nach rascher Verabschiedung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie bekräftigt und Druck auf den Rat zu raschem Handeln gemacht.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die heutige Abstimmung:“Wir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende des Jahres bearbeitet und sind bereit, als Europarlament noch vor dem Ende der Legislaturperiode darüber abzustimmen. Die Richtlinie wird seit 15 Jahren im Rat blockiert. Das ist beschämend. Angesichts des alarmierenden Rückschlags in einigen EU-Mitgliedsländern gegen Geschlechtergleichstellung und Rechte von LGBTIQ muss die EU mehr denn je ihrem Auftrag und ihrer Verpflichtung zur aktiven Bekämpfung von Diskriminierung nachkommen!“

Zur Wirksamkeit der Richtlinie: „Eine von fünf Personen in der EU wird aus verschiedenen Gründen oder aus einer Kombination von Gründen diskriminiert oder belästigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung sowie sexuellen Ausrichtung über den Arbeitsmarkt hinaus auf die Bereiche Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnen und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie würde einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene bieten und bestehende Lücken schließen, um gleichen Schutz für alle zu gewährleisten,“ unterstreicht Vana abschließend.