Vana zu EU-Geldern an Ungarn: „Auf EU-Rechte darf es keinen Rabatt geben!“

Versprechen aus Ungarn sind zu wenig – EU-Geldhahn muss bis zur Einhaltung aller Werte geschlossen werden.

Wien (OTS) – „Die Ankündigung von Haushaltskommissar Johannes Hahn, am EU-Geldhahn für Ungarn zu drehen, ist überfällig, aber noch zu wenig konsequent. Das Europaparlament hat vorige Woche mit großer Mehrheit ein schärferes Vorgehen gefordert. Über 27 Milliarden Euro an EU-Mitteln fließen weiterhin in Orbans korruptes Regime. Wir Grüne fordern deswegen, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus in seiner ganzen Härte nützt und Orbans Degradierung der EU zum Bankomat bei gleichzeitiger Missachtung europäischer Werte und Prinzipien weit über die momentan gesperrten 7,5 Milliarden Euro hinaus sanktioniert“, fordert Monika Vana. Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, von der Europäischen Kommission den EU-Geldhahn noch viel mehr zuzudrehen.

Vana: „Alle jetzt schon zurückgehaltenen Gelder dürfen erst wieder frei gegeben werden, wenn Ungarn die europäischen Vorgaben bei Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheiten-Rechten sowie bei der Korruptionsbekämpfung auf Punkt und Beistrich erfüllt. Die zuletzt gezeigten Kompromissbereitschaft seitens der Orban-Regierung ist bis dato nur ein Versprechen – wir verlangen Fakten. Auf EU-Rechte darf es keinen Rabatt geben! Am Beispiel Ungarn muss sich die Glaubwürdigkeit, Strenge und Stärke des Rechtsstaatsmechanismus nicht zuletzt auch als Warnung gegenüber anderen EU-Regierungen orban‘scher Prägung beweisen.“