Vana zu EUCO Sondergipfel: „Humanitäre EU-Migrationspolitik statt Aushöhlung der Grundrechte“

Grüne für funktionierenden EU Solidaritätsmechanismus und gegen Legalisierung von Pushbacks

Brüssel (OTS) – Der Europäische Rat trifft sich heute in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen unter anderem zum Thema Migration. Im Vorfeld haben einige Regierungschef:innen einen Brief mit Forderungen nach mehr EU-finanzierten Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten an die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Brief: „Was sich seit Tagen im Vorfeld des Sondergipfels abspielt, macht mich fassungslos: die Forderungen einiger Regierungschef:innen widersprechen sowohl internationalem Recht, als auch der EU Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist inakzeptabel, genauso wie die Drohung, die Schlussfolgerungen des Rates zu boykottieren, sollte man sich nicht durchsetzen.“

„Gerade in Zeiten wie diesen darf die EU nicht zur Festung gemacht werden. Das Recht auf Einzelprüfung von Asylanträgen muss unantastbar bleiben. Ein Freifahrtschein für FRONTEX zur Legalisierung menschenrechtswidriger Pushbacks ist strikt abzulehnen“ unterstreicht Vana.

„Wir brauchen ein solidarisches und humanitäres EU-Asyl- und Migrationssystem. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die bisherige Strategie mit Grenzschließungen und Abschiebungen das Leid so vieler Menschen nur verschlimmert. Als EU müssen wir daraus lernen und konstruktiv zusammenarbeiten, statt zunehmend populistische rechte Stimmungsmache auf Kosten von Menschen in Not zu betreiben. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, dessen Basis und Erfolgsgeschichte das Fallen von Mauern ist, nicht deren Errichtung. Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefinnen, endlich einem humanitären Solidaritätsmechanismus zuzustimmen, statt die Hilfe für Menschen, die dringend Schutz benötigen, unter Bruch von internationalem und Europarecht in Frage zu stellen“ schließt Vana.