Vana zu Kommissionsempfehlung: Wichtiger Erfolg für Rechtsstaatlichkeit: EU-Geld für Orban soll nicht freigegeben werden!

Rat ist nun dringend aufgerufen, der Empfehlung der Kommission zu folgen

Brüssel (OTS) – Nach informellen Leaks letzte Woche hat sich die Europäische Kommission heute in einer Empfehlung formal dafür ausgesprochen, EU Gelder aus Kohäsionsprogrammen, ausgelöst durch den Konditionalitätsmechanismus, vorläufig zurückzuhalten. Die endgültige Entscheidung über das vorläufige Einfrieren der Gelder hängt von einer qualifizierten Mehrheit im ECOFIN Rat ab.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, unterstützt die Empfehlung der Europäischen Kommission: “Als Europaparlament atmen wir erleichtert auf. Die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ hat Zähne gezeigt und ist trotz Orbans Erpressungsversuchen bei ihrer Haltung, der Blockade von EU-Geldern, geblieben. Wir Grüne fordern schon lange, dass sämtliche zurückgehaltenen Gelder erst wieder freigegeben werden, wenn Ungarn die europäischen Vorgaben bei Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheiten-Rechten sowie bei der Korruptionsbekämpfung auf Punkt und Beistrich erfüllt. EU-Förderungen stellen einen Teil von Orbans Machtbasis dar. Der Ball liegt nun beim ECOFIN-Rat: Ich appelliere noch einmal an die Mitgliedstaaten, autokratische Regierungen nicht mehr mit EU-Geld zu unterstützen! Eine Freigabe der Mittel für die ungarische Regierung wäre ein unverzeihlicher Kniefall vor Orbans „hybridem Regime“ und seinen wiederholten Erpressungsversuchen. Der Rat darf sich in dieser, für die Zukunft der Demokratie in Europa entscheidenden Frage, nicht gegen Europaparlament und Kommission stellen!“