Vana zum EU-Asyl- und Migrationspakt: „Rückschritt für Menschen auf der Flucht!“

Vertane Chance für solidarische, menschenrechtskonforme Alternative zur Dublin-Verordnung

Brüssel (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, übt Kritik und Menschenrechtsbedenken an dem heute zur Abstimmung stehenden Asyl- und Migrationspakt: „Die Gesetzestexte zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik markieren einen Rückschritt für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden und enthalten rechtliche Unstimmigkeiten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Grundrechtsverletzungen, großen Herausforderungen bei der Umsetzung und Rechtsstreitigkeiten in den kommenden Jahren führen werden.“

„Als Grüne/EFA im Europaparlament haben wir uns in den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt vehement für ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem eingesetzt. Dem europaweiten Rechtsruck und den konservativen Stimmen als Steigbügelhalter antieuropäischer und antidemokratischer Ideologien ist es geschuldet, dass der gesetzte Anspruch, eine Reform der Dublin-Verordnung zu erarbeiten mit einer solidarischen und gesamteuropäischen Lösung, dennoch verfehlt wurde. Unsere Fraktion unterstützt den Asyl- und Migrationspakt nicht“, so Vana.

„Unsere Forderungen sind klar: Wir brauchen endlich sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU und ein solidarisches Aufnahmesystem, keine Festung Europa unter Missachtung der Menschenrechte und auch keine Auslagerung der Verantwortung an dubiose Drittstaaten“, macht Vana die Position zur Asyl- und Migrationspolitik der Grünen/EFA im Europaparlament deutlich.