Vana zum Tag der Menschenrechte: EU-Grundrechte-Charta um SRHR erweitern

Als Trägerin des Friedensnobelpreises muss die EU Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte sein

Brüssel (OTS) – Der morgige Tag der Menschenrechte markiert gleichzeitig auch das Ende der weltweiten „16 Tage gegen Gewalt an Frauen”. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, weist einmal mehr auf diesen wichtigen Zusammenhang hin: „Wir sehen in der EU und weltweit massive Einschränkungen der Menschenrechte verschiedener Personengruppen, allen voran von Mädchen, Frauen und LGBTIQ*-Personen. Besonders die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen auf ihren eigenen Körper wird weltweit massiv zurückgedrängt. In Polen drohen aktuell mehreren Frauenrechtsaktivistinnen lange Haftstrafen für ihre Rolle in der Organisation der Proteste nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Schwangerschaftsabbruch praktisch zu verbieten. So etwas darf in einem EU-Mitgliedsstaat nicht passieren!”, zeigt sich Vana entrüstet. Deshalb weist die Delegationsleiterin auch einmal mehr auf eine langjährige Forderung der Grünen an die EU hin: „Es ist höchste Zeit, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte zu ergänzen. Wir fordern den Europäischen Rat auf, das Recht auf sichere und rechtlich zulässige Schwangerschaftsabbrüche endlich in die Grundrechte-Charta aufzunehmen!”

Aber auch außerhalb der EU müssen Menschen tagtäglich ihr Leben riskieren, um für ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Würde einzustehen: „Meine volle Solidarität gilt in diesen Tagen auch den Frauen und Menschen im Iran, die unter lebensbedrohlichen Bedingungen und massiver Gewalt mutig für ihre Rechte einstehen und kämpfen! Wir dürfen hier nicht wegsehen – diese Menschen brauchen unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung!” mahnt Vana.

„Die EU muss – gerade auch als Friedensnobelpreisträgerin – als oberste Priorität für die Einhaltung der Menschenrechte als universelle und unteilbare Rechte für alle Menschen einstehen. In herausfordernden und schwierigen Zeiten, im feministischen Backlash, in korrupten Regimen, in verheerenden kriegerischen Auseinandersetzungen und in den Auswirkungen der Klimakrise, leiden zuallererst die Menschenrechte von Mädchen, Frauen und LGBTIQ*-Personen, von Menschen mit Behinderungen und von armutsbetroffenen Menschen. Wir müssen die Menschenrechte als zentralen Bestandteil der Lösungen für die Krisen unserer Zeit wahrnehmen und für ihre Einhaltung tagtäglich aufs Neue kämpfen!” betont Vana abschließend.