Waitz/Vana an Winzig: „Scheindebatten helfen nichts, wenn Konservative grundlegende Reformen verschleppen“

Grüne fordern Umsetzung von Transparenz- und Antikorruptionsreformen im Europaparlament

Brüssel (OTS) – „Die ÖVP und Angelika Winzig stehen für vieles, aber sicher nicht für Transparenz und Antikorruption im Europaparlament. Die ÖVP hat, in Reaktion auf den Katar-Korruptionsskandal, gegen einen besseren Schutz von Whistleblowern im Europaparlament, einer Offenlegung von Vermögenswerten, sowie volle Transparenz von Nebeneinkommen für EU-Abgeordnete gestimmt“, kritisiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen. „Jetzt NGOs unter Pauschalverdacht zu stellen, ist eine Blendgranate der EVP, die seit Langem Initiativen für EU-Transparenz- und Antikorruptionsreformen blockiert.“

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament“ unterstreicht: „Wir Greens/EFA unterstützen nicht nur die Umsetzung der Reformvorschläge von Präsidentin Metsola bezüglich Transparenz im Europaparlament, sondern gehen mehrere Schritte weiter und haben selbst einen Brief mit zusätzlichen Forderungen verfasst. Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz für Korruption und Missbrauch von europäischen Steuergeldern, aber auch null Toleranz für populistische Stimmungsmache der EPP und ihr Versuch, alle NGOs in einen Topf zu werfen.”