Waitz/Vana zum EU-Gipfel: Solidarität mit der Ukraine wegweisend für die Zukunft

Erpressung durch Orbán inakzeptabel, Art 7 -Verfahren muss fortgeführt werden

Straßburg (OTS) – Heute und morgen findet das voraussichtlich letzte Gipfeltreffen aller Ministerpräsident:innen im Jahr 2023 in Brüssel statt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, unterstreicht: „Dieser EU-Gipfel steht unter einem denkbar ungünstigen Stern. Die Kommission hat sich von Viktor Orbán erpressen lassen und wird eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freigeben. Putins Agenda kommt durch seinen Quasi-Verbündeten Orbán damit durch die Hintertür in die EU. Natürlich wäre es wichtig, auf diesem Gipfel Einstimmigkeit über die weitere mehrjährige Finanzierung der EU, vor allem der dringenden Ukraine-Hilfe, zu erzielen. Aber der Preis der Aufgabe sämtlicher Glaubwürdigkeit in der Frage der Menschenrechte und der Ausverkauf europäischer Werte durch die Kommission ist dafür eindeutig zu hoch. Ein fataler Fehler der Kommission so knapp vor der Europawahl. Der Rat muss das Art 7-Verfahren gegen Ungarn entschieden fortführen. Der so hart erkämpfte Rechtsstaatsmechanismus darf nicht ad absurdum geführt werden.“

Ein weiteres Thema wird die Erweiterungspolitik der Europäischen Union sein.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Lage ist zu ernst, um die weiteren Schritte in der EU-Erweiterungspolitik, insbesondere gegenüber dem Westbalkan, als politisches Kleingeld zu nutzen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist ein symbolischer und geostrategischer Schritt für die Union und sollte auch die Solidarität der EU mit der Ukraine noch einmal unterstreichen. Auch Georgien sollte der Kandidat:innenstatus zugesprochen werden, um die pro-europäische Opposition zu stärken. Für die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina sind weiterhin mehrere Punkte zu erfüllen wie die Anerkennung des Genozids in Srebrenica, Medienfreiheit und Schutz der Zivilgesellschaft insbesondere in der Republik Srpska. Ein baldige Eröffnung der Beitrittsgespräche ist aber auch hier das Ziel.“