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In einer Zeit, in der Kriege, Konflikte und Spannungen weltweit viele Menschenleben bedrohen, möchte ich heute am internationalen Tag des Friedens mehr denn je daran erinnern, wie wertvoll und notwendig aktive Friedenspolitik ist. Frieden kann nur da bestehen, wo wir die Präsenz von Gerechtigkeit, sozialer Gleichheit und Respekt für unsere Unterschiede wahrnehmen – und Sicherheit!
Für uns Grüne ist die menschliche Sicherheit ein zentraler Punkt für die Weiterentwicklung einer EU-weiten gemeinsamen Sicherheitspolitik. Österreich als militärisch neutrales Land kann sich hier nicht zurücklehnen, sondern muss einen aktiven, solidarischen Beitrag für humanitäre und friedensfördernde Aktivitäten leisten. Aktive Neutralitätspolitik ist unsere Möglichkeit, in Krisenprävention, Dialog und Vermittlung aktiv zu sein. Im EU-Rahmen bedeutet unsere Neutralität auch, dass Österreich gemeinsam mit anderen neutralen Mitgliedsstaaten auf die Beschränkung von Waffenexporten, Nichtverbreitung von Waffensystemen und Abrüstungsinitiativen bzw. Rüstungskontrolle drängt – und mir besonders wichtig: ziviles Konfliktmanagement sowie zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung. Nur mit der Förderung gerade dieser zivilen Dimension kann die EU ihrer Rolle als Friedensnobelpreisträgerin gerecht werden.

#internationaldayofpeace #ep #neutralität #austria

In der aktuellen Europastunde im Nationalrat habe ich gestern zum Thema „Teuerung“ gesprochen. Hier könnt ihr meine Rede noch mal ungekürzt sehen:

Heute nütze ich mein Rederecht in der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Das Thema ist „Europäische Maßnahmen gegen die Teuerung“. Ich fordere eine EU-Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Klimaschonende Mobilität muss für alle leistbar sein! Das österreichische Klimaticket gilt hier als europaweites Vorbild.
Mit dem Green Deal hat die EU einen wirksamen Hebel gegen die Stagflation in der Hand, der Kombination aus Inflation und wirtschaftlicher Stagnation, der wir europaweit gegenüber stehen. Zweifellos ist der Green Deal der Motor auf der EU-Ebene für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und Arbeitsplätze und muss – als green, just and feminist transition – so rasch wie möglich umgesetzt werden – und noch viel stärker mit sozialen Maßnahmen ausgestattet werden!

#nationalrat #europastunde #mep #teuerung #greensefa

️‍️‍️‍ Nach monatelanger Arbeit wurde heute im FEMM Ausschuss über die Anerkennung der Elternschaft von Rainbow families abgestimmt. Ich bin Schattenberichterstatterin der Grünen, und wir haben zusammen mit NGOs parteiübergreifend (ohne die rechten Fraktionen) einen guten Text erarbeitet. Die Kommission hat im
Dezember 2022 einen Vorschlag vorgelegt, den wir unterstützen. Wir fordern echte Gleichstellung für Regenbogenfamilien, die Anerkennung von Elternschaft in allen Mitgliedsstaaten, und die Sicherung der Rechte von ️‍ Regenbogenfamilien in all ihrer Vielfalt!

Heute ist International Equal Pay Day: das heißt, ab heute bis Jahresende arbeiten Frauen weltweit – im Durchschnitt – gratis. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind EU-weit mit 12,7 % nach wie vor indiskutabel hoch – in Österreich stehen wir derzeit sogar bei 18,8%. Eine Folge von Diskriminierung, die dem patriarchalen System geschuldet ist, in dem wir leben. Es muss dringend gegen-gesteuert werden: Lohntransparenz in Unternehmen, Frauenquoten bei Führungspositionen, Schaffung existenzsichernder Vollzeit-Arbeitsplätze für Frauen und eine Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen. Plus einen Care Deal zur Umverteilung von Betreuungsaufgaben wie Kinderbetreuung und Pflege und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Zero tolerance for gender pay gap!

Heute haben wir im #Europaparlament den umstrittenen Bericht zur #Sexarbeit abgestimmt. Gleichzeitig ist Sex Worker Pride Day. Obwohl der Bericht – leider wie erwartet – angenommen wurde, hat sich der Großteil der abstimmenden Abgeordneten heute in den Split Votes entweder enthalten oder dagegen gestimmt, was die Spaltung des Europaparlaments in dieser Frage zeigt. Zum Beispiel wurde die Empfehlung zur europaweiten Umsetzung der sog. „Kund:innen-Bestrafung“ („Nordisches Modell“) abgelehnt. Ein Erfolg, denn das Nordische Modell führt dazu, Sexarbeiter:innen weiter in die Illegalität und in ungeschützte und gefährliche Verhältnisse zu treiben statt Marginalisierung und Stigmatisierung zu bekämpfen. Ich habe während der Verhandlungen, die ich im Namen der #GreensEFA Fraktion geführt habe, eng mit den Expert:innen und Sexworker:innen zusammengearbeitet. Meine Position ist klar: Wie auch in Österreich und vielen anderen Mitgliedstaaten müssen wir EU-weit den Weg der #Entkriminalisierung und #Regulierung gehen. Dass ein innerhalb der Europäischen Feministinnen so umstrittener Bericht überhaupt zur Abstimmung gekommen ist, ist zwar enttäuschend, aber wir werden uns weiterhin für die Rechte von Sexarbeiter:innen einsetzen!

Jetzt gerade debattieren wir im Europaparlament den Bericht zu Sexarbeit. Meine Haltung ist klar: Sexarbeit muss entkriminalisiert und enstigmatisiert werden, Sexarbeiter:innen brauchen volle Sozial- und Arbeitsrechte. Rechte von Sexarbeiter:innen sind Frauenrechte!

Die Rede von Kommissionspräsidentin van der Leyen zur „Lage der EU“ in Straßburg war enttäuschend unkonkret, obwohl ihre letzte vor der Europawahl. Was auffallend fehlt: kein Wort zur Sozialunion und europaweiten Mindesteinkommen, obwohl eine der stärksten Forderungen von Europas Bürger:innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas. Dafür Schönreden der unwürdigen Zustände an den EU-Außengrenzen und die Forderung nach Aufstockung von Frontex. Das war jedenfalls keine Rede gegen den besorgniserregenden Rechtsruck der EVP, den wir im Europaparlament wahrnehmen.

Hier der Link zur Rede: https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de

#EP #strassburg #VDL #SOTEU

Ich habe heute den 1. Fem*Talk Vienna ins Leben gerufen, gemeinsam mit Terry Reintke, Meri Disoski, Judith Pühringer, Viktoria Spielmann und Elli Lechner! Ein inspirierender Abend! Trotz strahlenden Sonnenscheins Freitag Nachmittag ist ein voller Saal gelungen, und auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung im Volkskundemuseum wurde lebhaft weiter diskutiert und vernetzt.
Danke an alle Teilnehmenden! Ein toller Auftakt für die feministische Herbstarbeit.

Heute ist der World Sexual Health Day. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr das wichtige Thema \“Consent\“ (Zustimmung).

In meiner Arbeit im Europäischen Parlament setze ich mich ua im Frauenausschuss dafür ein, dass Vergewaltigung anhand einer zustimmungsbasierten Definition erkannt wird. Derzeit wird die Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen zwischen EP und Rat verhandelt. Es ist wichtig, zu verstehen, dass ohne ein klares und freiwilliges JA jede sexuelle Handlung eine Grenzüberschreitung ist. Sexual Health ist nicht nur physische Gesundheit, sondern vor allem auch mentale und emotionale. Eine gesunde Sexualität basiert auf Respekt, Kommunikation und gegenseitiger Zustimmung.

Es liegt in unserer Hand, einen sichereren Raum für alle zu schaffen und frei und lustvoll Zustimmung zu geben – für eine positive Sexualität!

#worldsexualhealthday #zustimmung #consentiskey

Veranstaltungstipp!!

Ich lade Euch herzlich ein zu einem Austausch über 𝐟𝐞𝐦𝐢𝐧𝐢𝐬𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐧𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠, 𝐆𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐅𝐫𝐚𝐮𝐞𝐧𝐩𝐨𝐰𝐞𝐫 in Backlash-Zeiten – beim 1. Fem*Talk Vienna am 8.9. ab 17:00 Uhr im @volkskundemuseumwien!

Kein Vortrag von oben herab, sondern open space – face to face im Gespräch mit dir:

@terry_reintke (Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament)

@monikavana_eu (Delegationsleiterin der öst. Grünen im Europäischen Parlament)

@meridisoski (NR-Abg., Vorsitzende der Grünen Frauen)

@judith.puehringer (Stadträtin und Parteivorsitzende Grüne Wien)

@vicky_spielfrau (Landtagsabg., Grüne Frauen Wien)

@femsista (Kulturwissenschaftlerin und Autorin \“Riot, don\’t diet\“)

𝐀𝐥𝐥𝐢𝐚𝐧𝐳 𝐠𝐞𝐰𝐚𝐥𝐭𝐟𝐫𝐞𝐢 𝐥𝐞𝐛𝐞𝐧 (tbc)

𝐃𝐢𝐞 𝐍𝐚𝐜𝐡𝐛𝐚𝐫𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 (tbc)

Lasst uns vernetzen und unsere Stimmen erheben gegen den reaktionären Backlash!

Neben der Möglichkeit, mit Politikerinnen und Aktivist*innen direkt 𝐢𝐧𝐬 𝐆𝐞𝐬𝐩𝐫𝐚̈𝐜𝐡 𝐳𝐮 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐅𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧, bietet der \“Fem*Talk Vienna\“ auch Gelegenheit, in Open Space Gesprächen Gleichgesinnte kennenzulernen und Netzwerke aufzubauen. Setzen wir uns mit feministischen Fragen und Gleichstellungspolitik auseinander, erweitern wir Perspektiven und beteiligen wir uns aktiv an Veränderungen!

Egal, ob Ihr bereits in der feministischen Bewegung aktiv seid oder Euch gerade erst dafür interessiert – jede*r von Euch ist herzlich willkommen.


Datum: 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐠, 𝟎𝟖. 𝐒𝐞𝐩𝐭𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟑

Uhrzeit: 𝟏𝟕:𝟎𝟎 𝐔𝐡𝐫

Veranstaltungsort: 𝐕𝐨𝐥𝐤𝐬𝐤𝐮𝐧𝐝𝐞𝐦𝐮𝐬𝐞𝐮𝐦 𝐖𝐢𝐞𝐧

Ausklang bei Snacks und Getränken


Für weitere Informationen und zur Registrierung besucht https://www.eventbrite.com/e/1-femtalk-vienna-a-feminist-and-equal-europe-ways-out-of-the-backlash-tickets-707853257147?aff=oddtdtcreator

Wir freuen uns darauf, Euch beim \“1. Fem*Talk Vienna\“ begrüßen zu dürfen!

#feminism #Backlash #gemeinsamstark #event #volkskundemuseumwien #Diskussionen #politik #frauenrechte

Nach einigen bedeutenden Erfolgen für grüne Politik in der letzten Plenarwoche in Straßburg gehen wir im Europaparlament in Sommerpause. Der Startschuss für die Verhandlungen mit dem Rat zur Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und zum Renaturierungsgesetz ist gefallen, und eine Resolution zur Seenotrettung verabschiedet – dank der Hartnäckigkeit der Grünen Fraktion im Europaparlament konnten wir dem zunehmenden Rechtsruck im EP erfolgreich Widerstand leisten!

Anfang September geht’s dann weiter mit den Verhandlungen zum EU-Budget, der Abstimmung zum Bericht zur Sexarbeit sowie der EU-weiten Anerkennung von Elternschaft (Rainbow Families).

Bis dahin, habt einen erholsamen Sommer!

Eure Monika Vana

Zum Nachschauen: mein Sommer-Interview mit Armin Wolf in der ZIB2 zu Sky Shield, Ukraine und Europawahl!

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14187353/EU-Mandatarin-Vana-zu-Neutralitaet-und-Koalition/15435331

Danke euch allen für die motivierenden Rückmeldungen!

#Interview #ZIB2 #ArminWolf #GreensEFA #EP #politics