
Herzlich Willkommen und danke für Dein Interesse an grüner und feministischer Europapolitik!
Wir brauchen mehr Europa – und eine starke Europäische Union, das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Krisen. Ich setze mich seit mehr als 25 Jahren für eine Sozialunion und nachhaltige pro-Europäische Lösungen ein! Mehr Europa bedeutet für mich, dass die europäischen Werte – Freiheit, Demokratie, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit – für alle Menschen im Alltag spürbar sind und ein autonomes existenzsicherndes Leben ohne Diskriminierung möglich machen. Um dies zu erreichen, ist es mir wichtig, Gesprächspartner:innen und Expert:innen bei der Arbeit an Lösungen an einen Tisch zu bringen – wie zum Beispiel bei der Konferenz zur Zukunft Europas oder dem alljährlichen Central European Round Table of Green Local Councilors (CERT) in meiner Heimatstadt Wien. Die EU ist ein Friedensprojekt und muss allen Menschen zugutekommen!
Ihre/Eure Monika Vana
Meine Themen

Weil die EU beim Umstieg auf klimaneutralen Flugverkehr vorangeht!
Ab dem Jahr 2025 müssen Flugzeuge in der EU mit nachhaltigeren Kraftstoffen fliegen. Das ist der Sukkus einer im September dieses Jahres beschlossenen Verordnung für eine grünere Zukunft der Luftfahrt. Uns Grünen ist es dabei in einer breiten Koalition aus Umweltschutzorganisationen und progressiven Luftfahrtunternehmen gelungen, höhere Ziele im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen.
Bis 2027 fordern wir die Kommission zudem auf, die nicht mit CO2 assoziierten Effekte des Luftverkehrs einzubeziehen. Auch Kondensstreifen tragen erheblich zur Klimawirkung des Fliegen bei. Ebenfalls verhindern konnten wir die Verwendung von Biokraftstoffen auf Palm- und Sojabasis für den Luftverkehr. Nahrungsmittel gehören nicht in den Flugzeugtank. Annähernd Klimaneutrales Fliegen können wir nur mit synthetischen Treibstoffen möglich machen.
Mit dem neuen Gesetz läutet die EU die Abkehr von fossilen Treibstoffen in der Luftfahrt ein. Das fördert Forschung und Innovation im Bereich nachhaltiger Alternativen zu Kerosin und macht die EU zur Vorreiterin auf dem Weg zu einem weniger schädlichen Flugverkehr. Und eine Kerosinsteuer als Eigenmittel im EU-Budget wird uns auch noch gelingen!
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Dieser gute Grund für die EU ist mir ein Herzensanliegen, hängt mit meiner politischen Biographie als langjährige Stadtpolitikerin zusammen und ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Europaparlament.
Dabei geht es nicht zuletzt um sehr viel Geld: Für die Periode von 2021-2027 belaufen sich die Mittel für Kohäsionspolitik auf ca. 392 Milliarden Euro, also ungefähr einem Drittel des gesamten EU-Budgets! In Österreich investiert die EU nicht weniger als eine gute Milliarde Euro in die regionale Entwicklung.
Die thematische Konzentration dieser Förderungen auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Soziales, ist ein Erfolg, den wir Grüne durchsetzen konnten. Und dass Mitgliedsländer, die Geschlechtergleichstellung, Anti-Diskriminierung und LGBTIQ-Rechte missachten oder den Klimaschutz ignorieren, künftig keine EU-Förderungen aus diesem Topf erhalten, freut mich als Verhandlungsführerin dieser wichtigen Sanktionsmöglichkeit natürlich sehr. Auch habe ich die Mehrheit bekommen für einen Bericht, der Frauenförderung besonders in den Mittelpunkt der Regionalpolitik stellt.
Ein neues und wichtiges Instrument ist auch der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF), der Städte und Regionen unterstützt, die am stärksten von der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft betroffen sind. Für mich ein gutes Beispiel, dass Klima und Soziales zusammengehören und dass gerade die EU-Kohäsiosionspolitik ein weiterer sehr guter Grund für den Nutzen des gemeinsamen Europas ist.
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Weil wir im Europaparlament die Verhandlungen über ein Renaturierungsgesetz gegen größte Widerstände durchsetzen konnten!
Auch wenn die EVP und in ihrem Gefolge die ÖVP und Landwirtschaftsbund-Vertreter*innen das so getrommelt und damit Bäuerinnen und Bauern verunsichert haben:
Das Renaturierungsgesetz bedeutet kein Zurück in die Vergangenheit, sondern setzt längst notwendige Schritte zur Sicherung unserer Zukunft.
Die größte Bedrohung für Landwirtschaft und die Lebensgrundlagen von Landwirt*innen sind der Klimawandel, Dürre, Brände und Flutkatastrophen, das dramatische Sterben der Arten und die Zerstörung der Natur.
Laut Prognosen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wird der Klimawandel die landwirtschaftlichen Erträge in Österreich bis 2050 fast um ein Viertel drücken. Für ganz Europa wird ein Minus von 15 Prozent erwartet. Diese Aussichten machen das Renaturierungsgesetz zum
EU-Gebot der Stunde für die Aufrechterhaltung unserer Ernährungssicherheit.
Mit der Einigung in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sowie der positiven Abstimmung im Umweltausschuss des EP hat dieses entscheidende Umwelt- und Klimaschutzgesetz nun weitere Hürden genommen. Jetzt kämpfen wir dafür, auch bei der Endabstimmung im Parlament die erforderliche Mehrheit zu gewinnen und dieses zentrale Element des Europäischen Grünen Deal Wirklichkeit werden zu lassen.
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Wir dürfen visumfrei in andere EU-Länder reisen, dort arbeiten und leben. Diese Grundsäule der europäischen Freiheiten und Grundrecht jede/r Unionsbürger:in hole ich heute als sehr wichtigen und von uns allen erlebten Grund für das gemeinsame Europa vor dem Vorhang:
Weil uns die EU Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit ermöglicht!
Als EU-Bürger*innen profitieren wir außerdem von EU-weiten Passagier*innen-Rechten, egal ob wir mit Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff in der EU unterwegs sind.
Der aktuell wieder traurige Urständ feiernde Grenzbalken-Fetischismus von immer mehr EU-
Mitgliedsländern bringt jedoch den Schengen-Raum und damit eine der wichtigsten
Errungenschaften des gemeinsamen Europas immer mehr in Gefahr. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen bedeuten Schikanen und Zeitverlust, vor allem auch für Pendler*innen, schaffen Grenzen zwischen zusammengewachsenen Regionen und schaden der Wirtschaft.
Wir Grüne im Europaparlament werden uns weiterhin mit allen demokratischen Mitteln für die
Errungenschaften des Schengensystems und der Freizügigkeit von Personen einsetzen.
Das grenzenlose Europa ist uns zu wichtig und wertvoll, um es nationalistischer Populistenhetze zu opfern. Diesen guten Grund für das gemeinsame Europa lassen wir uns nicht nehmen!
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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Krankheiten und Unfälle kennen keine Grenzen. Deswegen wähle ich am heutigen 1. Adventsonntag einen guten Grund für das gemeinsame Europa:
Weil in der EU der Krankenversicherungsschutz über Grenzen hinweg gilt!
Wer in einem anderen EU-Staat zum Arzt geht und die e-Card vorlegt, die gleichzeitig die Europäische Krankenversicherungskarte ist, wird wie eine dort sozialversicherte Person behandelt.
Auch Rezepte können damit in anderen EU-Staaten und gleichgestellten Ländern wie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz eingelöst werden.
In Notfällen ist Europa ebenfalls vereint: Über die EU-weite kostenlose Notrufnummer 112 werden
die Einsatzkräfte alarmiert; und das Notrufsystem E-Call in Autos meldet den Unfallort automatisch EU-weit über das europäische Galileo-Satellitennavigation an die Rettungsorganisationen.
Das Europaparlament setzt sich auch vehement für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) von Frauen weltweit ein sowie für eine Gesundheitsunion – ebenfalls eine Forderung von Europas Bürger:innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas.
Und wichtig am heutigen Tag für Menschen mit Behinderung: bald wird es endlich einen europaweiten „Behindertensusweis“ geben und einen Parkausweis. Beides soll noch vor der Europawahl beschlossen werden.
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Weil weltweit nur die EU eine wertebasierte Handelspolitik einfordert!
Als Konsument*innen sind wir alle Teil internationaler Lieferketten. Kaum ein Produkt unseres täglichen Lebens hat nicht auf irgendeine, oft verschlungene Weise, eine internationale Dimension. Als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt trägt Europa eine große Verantwortung und muss Rechenschaft ablegen: Unser Konsum darf nicht länger auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der Arbeitsbedingungen anderswo gehen! Zwangsarbeit und Ausbeutung, mit Kindern und Frauen als Hauptbetroffenen, gehört weltweit der Riegel vorgeschoben!
Das vom Europaparlament ambitioniert verhandelte EU-Lieferkettengesetz liefert dafür endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Einhaltung von Menschen- und Kinderrechten und ein Stopp der Umweltzerstörung hängen damit nicht mehr nur an freiwilligen Vereinbarungen, sondern werden zur Pflicht – Strafgeldzahlungen bei Verstößen inklusive. Genau das haben die Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert: Die EU muss die ethische Dimension in den Handelsverträgen stärken. Dass uns das gelingen wird, nenne ich einen sehr wichtigen Grund für das gemeinsame Europa.
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Weil die EU LGBTIQ*-Personen schützt!
Gerade der heutige Welt-Aids-Tag beweist: Es ist möglich, mit Aufklärung und Solidarität das Stigma HIV und die damit einhergehenden Diskriminierungen zu überwinden.
2021 hat das Europaparlament die EU als Freiheitsraum für LGBTIQ* ausgerufen. Das ist weltweit einmalig und setzt einen neuen Standard. Den müssen und den werden wir nicht zuletzt in allen EU-Staaten durchsetzen, gegen alle Widerstände rechter und homophober Kräfte.
Bei Missachtung dieses Freiheitsraums muss die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus auslösen und mit finanziellen Sanktionen gegen Grundrechtsverstöße vorgehen.
Freiheitsraum bedeutet für mich aber auch die europaweite Anerkennung von Regenbogenfamilien und von Eltern-Kind-Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare, an der ich im EP arbeite. Diese Anti-Diskriminierung durchzusetzen, ist mein erklärtes Ziel. Damit uns ein weiterer guter Grund für die EU gelingt!
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In Zeiten, wo wir jeden Tag mit vielen „bad news“ konfrontiert werden, halte ich mit meinem Mut-Kalender dagegen, suche und finde in den kommenden 24 Tagen bis Weihnachten 24 gute Gründe für Europa und die europäische Integration.
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Gemeinsam mit den Trainer:innen von ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit, https://www.zara.or.at/de) werden wir in diesem Workshop trainieren, wie jede:r von uns bei geschlechtsspezifischer Gewalt, Übergriffen und rassistischem Verhalten mutig und zivilcouragiert eingreifen kann.
Dieser Workshop soll Mut machen, aktiv gegen Gewalt aufzutreten und unseren persönlichen Handlungsspielraum zu erweitern!
Wann: Montag, 4. Dezember 2023, ab 17:00 Uhr, Workshop-Begin 17:30 Uhr
Wo: Kultubogen 55 Innsbruck
Um beim Workshop dabei zu sein, melde dich bitte bis spätestens 3. Dezember unter theresa.schromm@gruene.at an:
->Begrenzte Teilnehmer:innenzahl
->Open for all genders
->Teilnahme am gemeinsamen Ausklang ab 20:30 ist auch ohne Anmeldung möglich
Nur Ja heißt Ja!
\“Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss noch viel effektiver bekämpft werden. Dafür braucht es mehr finanzielle Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sozialschutz, Justiz sowie Sensibilisierungskampagnen. Gut ausgebaute Anlaufstellen für Frauen und langfristige Absicherung von Frauenorganisationen sind einer der Schlüssel zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“
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