„Ein Europa, das schützt“, war das selbstgewählte Motto von ÖVP und FPÖ für die Ratspräsidentschaft. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das als Mogelpackung. Die Bilanz […]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Europäerinnen und Europäer! Noch nicht lange her, wäre diese Anrede selbstverständlich gewesen – doch […]
Am 8. Mai trat das einen Monat zuvor gewählte Parlament Ungarns zusammen, in dem Viktor Orbáns rechte FIDESZ-Partei eine Zweidrittel-Mehrheit errungen hatte. Auch eine neue […]
Der Erfolg in Innsbruck unterstreicht die Bedeutung der Städte für grüne Politik Herzlichen Glückwunsch an Georg Willi zu seinem sensationellen Wahlsieg bei der Bürgermeister-Stichwahl in […]
Schutz vor Gewalt gegen Frauen bekommt durch #MeToo und #Timesup hohe Aufmwerksamkeit Auch dieses Jahr habe ich als Vertreterin des Europaparlament an der UN Konferenz […]
Die Parlamentswahlen in Tschechien am 20./21. Oktober brachten ein Ergebnis, das in einigen Punkten jenen der wenige Tage zuvor abgehaltenen Wahl zum österreichischen Nationalrat ähnelt. […]
Dass Großbritannien heute das Austrittsansuchen stellt, ist ein schwieriger Moment in der Geschichte der Europäischen Union. Aber wir werden ihn meistern. Weil wir müssen. Genau […]
Tauziehen um neue Regierung Seit der Parlamentswahl vom April 2014, bei der die rechtskonservative Regierung von Nikola Gruevski möglicherweise ihrem Wahlsieg mit unerlaubten Mitteln „nachgeholfen“ […]
Wer einst geglaubt hat, nach Ronald Reagan könnte es nicht schlimmer kommen, der/die wurde mit George W. Bush eines Besseren belehrt. Doch dass auch dieser […]
Offener Brief von Europaabgeordneten, WissenschafterInnen und Zivilgesellschaft an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland zur Lage in der Türkei. […]
Demokratische Reformen und soziale Investitionen zur Rettung Europas Das Brexit-Votum der BritInnen hat uns klar vor Augen geführt, dass die Enttäuschung über die herrschende Politik […]
Die „Wende“ ist in Australien leider knapp gescheitert, doch es hat sich gezeigt, dass die konservative Regierung zunehmend an Unterstützung in der Bevölkerung verliert. Ob […]
Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt jede Woche aufs Neue, dass er das Land in einen autokratischen Staat umbauen will. Die aktuellen Entwicklungen sind mehr als […]
Mit dem Endergebnis der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl – 50,35% für Alexander Van der Bellen – ist eine kleine Sensation eingetreten: Die extreme Rechte – nicht nur […]
Zusagen der London Konferenz müssen eingehalten werden Jordanien und der Libanon sind die zwei Länder, die am stärksten von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen sind. Die […]
Erfolgreicher Auftakt für bessere Städtevernetzung Am 8. und 9. April hat in Innsbruck der erste Grüne Städtetag stattgefunden. Ziel war es, grüne Städtepolitik zu vernetzen, […]
Im Europaparlament steht der Frauentag dieses Jahr ganz im Zeichen von Frauen und Mädchen auf der Flucht. Im Plenum des Europaparlaments wird heute ein alarmierender […]
Derzeit steht die Mobilität und Freizügigkeit der EU-BürgerInnen im Fokus der öffentlichen Diskussion. In der Debatte werden Begriffe und Rechtsmaterien vermischt, die unabhängig voneinander zu […]
Entwurf Kommissar Oettingers negiert Arbeitsrecht und Genderaspekte In dem von Kommissar Oettinger vorgelegten Entwurf einer digitalen Agenda der EU werden soziale Fragen, Herausforderungen für Arbeitsrechtsstandards […]
In der letzten Sitzung des Budgetausschusses vor Weihnachten in Brüssel hat die Kommission ein Maßnahmenprogramm zur Flüchtlingshilfe in der Türkei vorgelegt. In den nächsten beiden […]
Den morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte haben meine S&D-Kollegin Jutta Steinruck und ich zum Anlass genommen, die Europäische Grundrechteagentur zu einer Diskussion über die schwierige […]
Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt. Wenn Sie BürgerIn der Republik sind und in Österreich leben, haben Sie die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen.