AKTION DER JUNGEN GRÜNEN IN STRASSBURG: „FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN“

Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben die Jungen Grünen aus Deutschland, Frankreich und Österreich gemeinsam mit den Abgeordneten Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana und Terry Reintke am Dienstag legale und sichere Fluchtwege sowie globale Bewegungsfreiheit für alle gefordert.

Die Jungen Grünen haben am Dienstag heftige Kritik an den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen geübt. „Die Auslagerung der Grenzsicherung an undemokratische Staaten war schon bei Libyen und Tunesien skandalös. Die EU darf diesen Fehler nicht mit einem ähnlichen Abkommen mit der Türkei, das Flüchtlinge von Europa fernhalten soll, wiederholen“, so Kay-Michal Dankl von den Jungen Grünen Österreich. „Erdogan führt die Türkei direkt in einen Bürgerkrieg und baut ein autoritäres Regime auf. Europa darf diesen undemokratischen Kurs nicht legitimieren, nur um Erdogan als brutalen Türsteher anzuheuern, der schutzsuchende Menschen von Europa fernhält.“

Menschen auf der Flucht brauchen sichere, legale Fluchtwege und Bewegungsfreiheit, auch innerhalb Europas. Neue Mauern und Zäune, die Flüchtlinge auf immer gefährlichere Wege zwingen, sind ebenso falsch wie starre Verteilungsschlüssel zwischen den EU-Staaten.

„Flüchtlinge sind keine Verschubmasse, die nach bürokratischem Feilschen quer durch Europa geschoben werden. Jeder geflüchtete Mensch sollte selbstbestimmt entscheiden können, wo er oder sie leben möchte. Wer etwa Eltern oder Geschwister in Deutschland hat, wird sich nur mit brutaler Gewalt davon abhalten lassen, ebenfalls nach Deutschland zu ziehen“, so Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen Österreich.

Es braucht einen europäischen Fonds, in den alle EU-Staaten einzahlen. Je nach dem, wie viele geflüchtete Menschen sich in einem Land niederlassen, sollen die Staaten Gelder aus diesem Fonds abrufen. So wird sichergestellt, dass alle Länder ihren Beitrag leisten und Flüchtlinge selbstbestimmt entscheiden können, wo sie leben möchten“, so Diana Witzani und Kay-Michael Dankl, SprecherInnen der österreichischen Jungen Grünen.

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