Demokratie, Menschenrechte und Frieden

Demokratie und Menschenrechte sind hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht überall in der EU gleichermaßen ernst genommen werden und keinesfalls als Selbstverständlichkeit angesehen werden dürfen. Sie bilden als EU-Grundwerte die Basis für ein friedliches und gutes Zusammenleben aller Menschen in der Europäischen Union. Nicht zuletzt durch die kriegerischen Auseinandersetzungen unserer Zeit ist auch das Einstehen für Frieden heute wichtiger denn je. Deshalb kämpfe ich in meiner Politik für die Einhaltung der Menschenrechte für alle Menschen und für die Aufrechterhaltung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Ganz besonders wurde dieses Thema zuletzt schlagend bei den wiederholten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen und Ungarn. Meine Haltung ist sehr klar: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich an die Verträge und die Rechtsstaatlichkeit halten – andernfalls müssen EU-Förderungen eingefroren werden. Das habe ich auch in die neue Dachverordnung der Strukturfonds (z.B. den Regionalfonds) hineinverhandelt.

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Rechtsstaatlichkeit in der EU

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Was haben die Krisen unserer Zeit gemeinsam?

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Kein Rabatt auf Menschenrechte!

Auf EU-Rechte darf es keinen Rabatt geben!

Versprechen aus Ungarn sind zu wenig – EU-Geldhahn muss bis zur Einhaltung aller Werte geschlossen werden

Zum Internationalen Roma-Tag: Mitgliedstaaten müssen EU-Vorgaben endlich implementieren!

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Begrüße Auslösung des Rechtsstaats­­mechanismus gegen Ungarn

Höchste Zeit für ernsthafte Schritte der EU-Kommission Straßburg (OTS) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Plenum im Europaparlament verkündet, dass EU-Kommissar Johannes Hahn den […]