Innenminister Karner kann sich bei der Unterstützung EU-rechtswidriger Einsätze nicht der Verantwortung entziehen
Demokratie und Menschenrechte sind hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht überall in der EU gleichermaßen ernst genommen werden und keinesfalls als Selbstverständlichkeit angesehen werden dürfen. Sie bilden als EU-Grundwerte die Basis für ein friedliches und gutes Zusammenleben aller Menschen in der Europäischen Union. Nicht zuletzt durch die kriegerischen Auseinandersetzungen unserer Zeit ist auch das Einstehen für Frieden heute wichtiger denn je. Deshalb kämpfe ich in meiner Politik für die Einhaltung der Menschenrechte für alle Menschen und für die Aufrechterhaltung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Ganz besonders wurde dieses Thema zuletzt schlagend bei den wiederholten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen und Ungarn. Meine Haltung ist sehr klar: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich an die Verträge und die Rechtsstaatlichkeit halten – andernfalls müssen EU-Förderungen eingefroren werden. Das habe ich auch in die neue Dachverordnung der Strukturfonds (z.B. den Regionalfonds) hineinverhandelt.
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