Grüne: Budgetäre Mittel werden für 2023 weiter erhöht Wien (OTS) – Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember mit dem heurigen Motto „Stärkung von […]
Gerade in herausfordernden Zeiten ist sozialer Zusammenhalt unser höchstes Gut. Das erreichen wir nur mit aktiver EU-Sozialpolitik. Deshalb kämpfe ich für eine EU als wirksame Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards, vom Mindesteinkommen bis zu öffentlichen Dienstleistungen. Dafür braucht es ausreichend Investitionen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene und eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein großer Erfolg in diesem Bereich ist der im Herbst 2022 beschlossene Europäische Mindestlohn. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, in dessen Plenum ich vertreten war, ist es gelungen, starke sozialpolitische Forderungen zu formulieren, wie z.B. die Stärkung der Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialpolitik, eine stärkere Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und einen Gleichstellungsindex. Sozialpolitik darf nicht allein auf die Mitgliedstaaten abgeschoben werden, es braucht eine starke EU-Sozialunion.
Es braucht EU-weite Mindeststandards zum Gewaltschutz und ein gewaltfreies Internet Brüssel (OTS) – Heute beginnt mit dem 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen […]
Langjährige Forderung der Grünen wird umgesetzt Straßburg/Wien (OTS) – Das Europaparlament debattiert heute das finale Trilogergebnis der “Women on Boards Richtlinie”. Künftig soll ein Minimum von 40% […]
Nach Kommissionsempfehlung fordern Grüne Mindesteinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle
Ja zu Europäischen Mindestlöhnen ist wichtiger Schritt in Richtung Sozialunion
Krisenwinter wird Putins Nagelprobe für europäische Solidarität, Klimakrise nicht verschiebbar