Sozialunion

Gerade in herausfordernden Zeiten ist sozialer Zusammenhalt unser höchstes Gut. Das erreichen wir nur mit aktiver EU-Sozialpolitik. Deshalb kämpfe ich für eine EU als wirksame Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards, vom Mindesteinkommen bis zu öffentlichen Dienstleistungen. Dafür braucht es ausreichend Investitionen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene und eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein großer Erfolg in diesem Bereich ist der im Herbst 2022 beschlossene Europäische Mindestlohn. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, in dessen Plenum ich vertreten war, ist es gelungen, starke sozialpolitische Forderungen zu formulieren, wie z.B. die Stärkung der Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialpolitik, eine stärkere Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und einen Gleichstellungsindex. Sozialpolitik darf nicht allein auf die Mitgliedstaaten abgeschoben werden, es braucht eine starke EU-Sozialunion.