Aktuelle Presseaussendungen

Grüne/Pühringer, Vana zum Tag der Arbeitslosen: „Arbeitslosigkeit entschlossen und klimasozial bekämpfen“

Klimakrise ist größte soziale Frage unserer Zeit – und damit untrennbar mit Arbeitsmarktpolitik verknüpft

Vana/Schwarz zu EK Fiskalregeln: „Investitionen freimachen für grünen und sozialen Wandel!“

Grüne fordern Ende restriktiver Sparpolitik und eine grundlegende Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Vana zu bilateraler Grenzüberwachung in Ungarn: „Steuergelder dürfen nicht für menschenrechtsgefährdenden Grenzschutz verwendet werden“

Grüne fordern Aufklärung durch die Europäische Kommission

Vana zu Anti-Diskriminierungsrichtlinie: „Rat aufgefordert zu handeln im Sinn der Grundrechte“

Europaparlament macht Druck für Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie nach 15 Jahren Stillstand

Vana zum Internationalen Roma-Tag: „Grund- und Menschenrechte müssen für alle gelten und im Alltag gelebt werden können!“

EU-weite Strategie gegen strukturellen Antiziganismus muss implementiert werden

Vana zum Rechtstaatlichkeitsbericht: „Nichteinhaltung von Rechtsstaatlichkeit muss budgetäre Konsequenzen haben!“

Europaparlament fordert EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Vana: „EU-Mindesteinkommen ist Gebot der Stunde!“

Empfehlung der Kommission kein adäquates Mittel gegen Teuerung und Armut

Vana zum Internationalen Tag der Frau: “Den Backlash weltweit bekämpfen!“

UNO und EU müssen entschlossener vorgehen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und für sozioökonomische Gleichstellung

Vana zu EUCO Sondergipfel: „Humanitäre EU-Migrationspolitik statt Aushöhlung der Grundrechte“

Grüne für funktionierenden EU Solidaritätsmechanismus und gegen Legalisierung von Pushbacks

Vana zum Internationalen Tag gegen FGM: „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“

Europäische Union arbeitet an Kriminalisierung von Genitalverstümmelung

Waitz/Vana an Winzig: „Scheindebatten helfen nichts, wenn Konservative grundlegende Reformen verschleppen“

Grüne fordern Umsetzung von Transparenz- und Antikorruptionsreformen im Europaparlament

Vana/Schreuder im Bundesrat: „Europäische Lösungen statt nationale Alleingänge“

Österreich muss Forderung des Europaparlaments nach Konvent unterstützen

Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Sonderausschuss für eine lückenlose Aufklärung

Neue Transparenzregeln zügig umsetzen, Blockade von Konservativen befürchtet

Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Strengere Ethik-Regeln und Rechenschaftspflichten

Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption und Bestechlichkeit für alle EU-Institutionen

Vana zum Deal mit Ungarn: Kein Rabatt auf Menschenrechte!

EU zeigt sich hart gegenüber Orbans Erpressungsversuchen

Vana zum Tag der Menschenrechte: EU-Grundrechte-Charta um SRHR erweitern

Als Trägerin des Friedensnobelpreises muss die EU Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte sein

Waitz/Vana: Gegen ÖVP-Blockade der Schengen-Erweiterung

Europa braucht Menschenrechte und Stabilität

Grebien/Vana zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Gesellschaftliche und berufliche Teilhabe wird gestärkt

Grüne: Budgetäre Mittel werden für 2023 weiter erhöht

Vana zu Kommissionsempfehlung: Wichtiger Erfolg für Rechtsstaatlichkeit: EU-Geld für Orban soll nicht freigegeben werden!

Rat ist nun dringend aufgerufen, der Empfehlung der Kommission zu folgen

Vana zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „EU muss Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zur Priorität machen – online und offline“

Es braucht EU-weite Mindeststandards zum Gewaltschutz und ein gewaltfreies Internet

Vana/Götze zu Women on Boards Richtlinie: Legislativer Meilenstein gegen gläserne Decke und für Gleichstellung in Unternehmen

Langjährige Forderung der Grünen wird umgesetzt

Vana/Schwarz: Fiskalvorschläge der EU-Kommission sind erste Schritte in richtige Richtung, es braucht aber grundlegende Reform

Grüne fordern eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine „Golden Rule“ für grüne und soziale Investitionen

Vana zum Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“: Eine funktionierende und demokratische Europäische Union ist wichtiger denn je!

EU-Konvent für mehr Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität

Vana über Geldkürzungen für Ungarn: „Europäische Kommission darf sich nicht mehr von Orban über den Tisch ziehen lassen”

Kein Rabatt auf Menschenrechte!

Vana: „Verpflichtendes EU-weites Mindesteinkommen als Antwort auf multiple Krisen“

Nach Kommissionsempfehlung fordern Grüne Mindesteinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle

Vana zu EU-Geldern an Ungarn: „Auf EU-Rechte darf es keinen Rabatt geben!“

Versprechen aus Ungarn sind zu wenig – EU-Geldhahn muss bis zur Einhaltung aller Werte geschlossen werden

Vana über Orbans Anti-EU Politik und Menschenrechtsverletzungen: Ungarn ist „hybrides“ Regime

Kein EU-Geld für Wahlautokraten! Europäischer Rat muss handeln

Vana/Koza zu Abstimmung über Mindestlöhne: So bekämpfen wir soziale Ungleichheit!

Ja zu Europäischen Mindestlöhnen ist wichtiger Schritt in Richtung Sozialunion

Waitz/Vana zur Lage der EU: Letzte Chance für Von der Leyen, sich als Hüterin der EU-Verträge zu beweisen

Krisenwinter wird Putins Nagelprobe für europäische Solidarität, Klimakrise nicht verschiebar

Vana/Disoski: „Wahlausgang in Kansas wichtiger Sieg im Kampf um Erhaltung von Sexuellen und Reproduktiven Rechten“

Entscheidungsfreiheit und Zugang zu Sexuellen und Reproduktiven Rechten muss für alle Frauen weltweit gelten

Disoski/Vana: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention ist Angriff auf Gewaltschutz und Grundrecht von Frauen

Grüne: Fataler Rückschritt für gewaltbetroffene Frauen darf von EU-Kommission nicht unbeantwortet bleiben

Vana über Debatte: „Roberta Metsola muss sich klar positionieren und das Europaparlament als Verteidigerin für Grundrechte vertreten“

Europaparlament verurteilt wiederholt Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen