Aktuelle Presseaussendungen

Vana zum Spezial-EUCO: „Europäischer Rat muss bei Rechtsstaatlichkeit endlich Flagge zeigen!“

Beschluss von MFF und 50 Milliarden für Ukraine dringend notwendig

Vana zum Internationalen Holocaust Gedenktag: Nie wieder ist jeden Tag!

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

Vana: Ja zur Aufnahme von Hetze und Hassverbrechen in die Liste der EU Verbrechen!

Europäische Antwort auf Bedrohungen von Pluralismus und Inklusion dringend notwendig

Vana/Schwarz zu EU-Fiskalregeln: Investitionen statt Spardiktat!

Übereilte Beschlussfassung ist Desaster für Klima- und Sozialinvestitionen

Vana zu Ungarn: „STOPP den Ausverkauf Europäischer Werte! Keine weitere Auszahlung von EU-Geld an Ungarn!“

Europäisches Parlament erwägt Klage gegen Europäische Kommission und Misstrauensantrag

Vana zu Trilogergebnis Asyl- und Migrationspakt: Kein guter Tag für flüchtende Menschen und Menschenrechte

Vorläufige Einigung wird Sterben im Mittelmeer nicht beenden und verschärft Asylrechtsstandards

Waitz/Vana zum EU-Gipfel: Solidarität mit der Ukraine wegweisend für die Zukunft

Erpressung durch Orbán inakzeptabel, Art 7 -Verfahren muss fortgeführt werden

Vana zur EU-weiten Anerkennung von Elternschaft: Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien!

Diskriminierung von Kindern von Regenbogenfamilien muss beendet werden

Vana zu 75 Jahren Menschenrechtserklärung: Menschenrechte dürfen keine Frage des Geschlechts sein!

Grundrechtscharta soll um sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte ergänzt werden

Vana/ Ernst-Dziedzic zum Asyl/Migrationspakt: EU in Verantwortung für menschenrechtskonforme und solidarische Lösung

Grund- und Menschenrechte gelten für alle immer und überall

Vana/Ribo zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: EU-weite barrierefreie Mobilität für alle

Wegfall der Zugangsschranke zu AMS-Angeboten für arbeitsunfähige Jugendliche schafft bessere Chancen am Arbeitsmarkt

Vana zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Mehr Geld für Prävention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen!“

Nur Ja heißt Ja – EU-Richtlinie braucht europaweit gültige Definition von Vergewaltigung

Waitz/Vana: EU-Neuseeland-Handelsabkommen setzt neue Mindeststandards

Handelsabkommen müssen sozial und nachhaltig sein

Neßler/Vana zum Internationalen Tag der Kinderrechte: Einführung von europaweiter Kindergrundsicherung muss Ziel sein

Grüne: Kinderarmut beschneidet Kinderrechte

Ernst-Dziedzic/Vana: Alarmierende Entwicklungen für die LGBTIQ-Rechte in der Slowakei

Grüne: Absage der queeren Fotoausstellung „Unhidden Love“ widerspricht dem Grundsatz des Freiheitsraums für die LGBTIQ-Community

Vana zum Equal Pay Day der EU: „Einkommensunterschiede alarmierend hoch. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – jetzt!“

Grüne fordern rasche Umsetzung von Lohntransparenz, EU-Mindestlohn und Care-Deal

Vana zum Gender Equality Index 2023: „Geschlechtergleichstellung im Green Deal muss verstärkt werden“

Keine Klimagerechtigkeit ohne soziale und Geschlechtergerechtigkeit

Vana/Waitz zum Kommissionsarbeitsprogramm: „Vergebene Chance, um Weichen für soziale, grüne und nachhaltige Zukunft der EU zu stellen“

Zentrale Teile des Green Deals, Tierschutz und Gender Mainstreaming fehlen

Koza/Vana zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung: „Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit!“

Grünes Ziel ist EU-Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen

Vana zu EU-Richtlinie gegen Menschenhandel: Opferschutz muss im Zentrum stehen

Nein zur Aufforderung von Kriminalisierung von Sexarbeit

Vana zur Plenarabstimmung des Berichts „Prostitution in der EU“: EP verpasst Chance für Entkriminalisierung von Sexarbeit

Gewichtige Stimmen von NGOs kommen nicht vor

Vana/Waitz zur Lage der EU: Von der Leyen muss Green Deal endlich abliefern

Westbalkan-Erweiterung und Sozialunion müssen rasch umgesetzt werden

Vana/Ernst-Dziedzic zu Resolution über Seenotrettung: Ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenleben

Grüne begrüßen Resolution zur Seenotrettung im Europäischen Parlament und sehen darin einen Zwischensieg der Menschlichkeit

Vana zum EP-Mandat zur GBV Richtlinie: „Nur ja heißt ja“ – für zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung

Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen ein Meilenstein der EU-Gleichstellungspolitik

Vana/Ernst-Dziedzic zu Migrationsgipfel: Orbáns Migrationspolitik ist eine Sackgasse

Grüne für solidarisches Handeln sowie rechtsstaatliche Verfahren als Basis einer fairen gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik

Vana: Spaniens Präsidentschaft muss Klima- und Sozialunion stärken

Spanische Neuwahlen dürfen Reformschritte für EU-Reform nicht gefährden

Vana/Waitz zum EUCO: Menschenleben retten statt Festung Europa

Mitgliedstaaten lehnen transnationale Listen ab

Vana zur Ausschussabstimmung des Berichts zu „Prostitution in der EU“: Chance vertan für Entkriminalisierung von Sexarbeit

Grüne fordern Rechtsansprüche und Sozialleistungen für Sexarbeiter:innen

Reimon/Vana/Krismer zu Meloni-Besuch: Mit rechtsextremen Parteien ist kein geeintes Europa zu machen

Grüne: Postfaschisten haben auf Europaforum in Niederösterreich nichts zu suchen

Vana zu „Operation Fox“: Kommission bestätigt Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen bei Grenzschutzeinsätzen

Innenminister Karner kann sich bei der Unterstützung EU-rechtswidriger Einsätze nicht der Verantwortung entziehen

Vana/Neßler zum Welttag gegen Kinderarbeit: Schluss mit Ausbeutung von Kindern und Umwelt

Grüne: Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten muss Voraussetzung für Handelsverträge sein

Vana zum Rat Justiz & Inneres: „Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik braucht praktikable und menschenrechtskonforme Lösungen“

Priorität auf Grund- und Menschenrechte statt Festung Europa

Vana zum MeToo EP-Bericht: Sexuelle und psychologische Gewalt muss EU-weit effektiv bekämpft werden

EU-Institutionen brauchen strengere Sanktionen und schnellere Verfahren

Vana: „EU muss Reformkräfte in Ostmitteleuropa und am Westbalkan gegen jede Form der Orbanisierung unterstützen“

16. Central European Round Table mit Grüne Politiker:innen aus über 15 Ländern

Vana zum Porto Social Forum 2023: Sozialunion Gebot der Stunde

Säule sozialer Rechte soll verbindlich umgesetzt werden

Vana zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit: „EU als Freiheitsraum für LGBTIQ wichtiger denn je“

Brauchen aktive Gleichstellungspolitik und konsequenten Schutz der Grundrechte

Grüne/Pühringer, Vana zum Tag der Arbeitslosen: „Arbeitslosigkeit entschlossen und klimasozial bekämpfen“

Klimakrise ist größte soziale Frage unserer Zeit – und damit untrennbar mit Arbeitsmarktpolitik verknüpft

Vana/Schwarz zu EK Fiskalregeln: „Investitionen freimachen für grünen und sozialen Wandel!“

Grüne fordern Ende restriktiver Sparpolitik und eine grundlegende Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Vana zu bilateraler Grenzüberwachung in Ungarn: „Steuergelder dürfen nicht für menschenrechtsgefährdenden Grenzschutz verwendet werden“

Grüne fordern Aufklärung durch die Europäische Kommission

Vana zu Anti-Diskriminierungsrichtlinie: „Rat aufgefordert zu handeln im Sinn der Grundrechte“

Europaparlament macht Druck für Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie nach 15 Jahren Stillstand

Vana zum Internationalen Roma-Tag: „Grund- und Menschenrechte müssen für alle gelten und im Alltag gelebt werden können!“

EU-weite Strategie gegen strukturellen Antiziganismus muss implementiert werden

Vana zum Rechtstaatlichkeitsbericht: „Nichteinhaltung von Rechtsstaatlichkeit muss budgetäre Konsequenzen haben!“

Europaparlament fordert EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Vana: „EU-Mindesteinkommen ist Gebot der Stunde!“

Empfehlung der Kommission kein adäquates Mittel gegen Teuerung und Armut

Vana zum Internationalen Tag der Frau: “Den Backlash weltweit bekämpfen!“

UNO und EU müssen entschlossener vorgehen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und für sozioökonomische Gleichstellung

Vana zu EUCO Sondergipfel: „Humanitäre EU-Migrationspolitik statt Aushöhlung der Grundrechte“

Grüne für funktionierenden EU Solidaritätsmechanismus und gegen Legalisierung von Pushbacks

Vana zum Internationalen Tag gegen FGM: „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“

Europäische Union arbeitet an Kriminalisierung von Genitalverstümmelung

Waitz/Vana an Winzig: „Scheindebatten helfen nichts, wenn Konservative grundlegende Reformen verschleppen“

Grüne fordern Umsetzung von Transparenz- und Antikorruptionsreformen im Europaparlament

Vana/Schreuder im Bundesrat: „Europäische Lösungen statt nationale Alleingänge“

Österreich muss Forderung des Europaparlaments nach Konvent unterstützen

Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Sonderausschuss für eine lückenlose Aufklärung

Neue Transparenzregeln zügig umsetzen, Blockade von Konservativen befürchtet

Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Strengere Ethik-Regeln und Rechenschaftspflichten

Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption und Bestechlichkeit für alle EU-Institutionen

Vana zum Deal mit Ungarn: Kein Rabatt auf Menschenrechte!

EU zeigt sich hart gegenüber Orbans Erpressungsversuchen

Vana zum Tag der Menschenrechte: EU-Grundrechte-Charta um SRHR erweitern

Als Trägerin des Friedensnobelpreises muss die EU Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte sein

Waitz/Vana: Gegen ÖVP-Blockade der Schengen-Erweiterung

Europa braucht Menschenrechte und Stabilität

Grebien/Vana zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Gesellschaftliche und berufliche Teilhabe wird gestärkt

Grüne: Budgetäre Mittel werden für 2023 weiter erhöht

Vana zu Kommissionsempfehlung: Wichtiger Erfolg für Rechtsstaatlichkeit: EU-Geld für Orban soll nicht freigegeben werden!

Rat ist nun dringend aufgerufen, der Empfehlung der Kommission zu folgen

Vana zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „EU muss Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zur Priorität machen – online und offline“

Es braucht EU-weite Mindeststandards zum Gewaltschutz und ein gewaltfreies Internet

Vana/Götze zu Women on Boards Richtlinie: Legislativer Meilenstein gegen gläserne Decke und für Gleichstellung in Unternehmen

Langjährige Forderung der Grünen wird umgesetzt

Vana/Schwarz: Fiskalvorschläge der EU-Kommission sind erste Schritte in richtige Richtung, es braucht aber grundlegende Reform

Grüne fordern eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine „Golden Rule“ für grüne und soziale Investitionen

Vana zum Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“: Eine funktionierende und demokratische Europäische Union ist wichtiger denn je!

EU-Konvent für mehr Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität

Vana über Geldkürzungen für Ungarn: „Europäische Kommission darf sich nicht mehr von Orban über den Tisch ziehen lassen”

Kein Rabatt auf Menschenrechte!

Vana: „Verpflichtendes EU-weites Mindesteinkommen als Antwort auf multiple Krisen“

Nach Kommissionsempfehlung fordern Grüne Mindesteinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle

Vana zu EU-Geldern an Ungarn: „Auf EU-Rechte darf es keinen Rabatt geben!“

Versprechen aus Ungarn sind zu wenig – EU-Geldhahn muss bis zur Einhaltung aller Werte geschlossen werden

Vana über Orbans Anti-EU Politik und Menschenrechtsverletzungen: Ungarn ist „hybrides“ Regime

Kein EU-Geld für Wahlautokraten! Europäischer Rat muss handeln

Vana/Koza zu Abstimmung über Mindestlöhne: So bekämpfen wir soziale Ungleichheit!

Ja zu Europäischen Mindestlöhnen ist wichtiger Schritt in Richtung Sozialunion

Waitz/Vana zur Lage der EU: Letzte Chance für Von der Leyen, sich als Hüterin der EU-Verträge zu beweisen

Krisenwinter wird Putins Nagelprobe für europäische Solidarität, Klimakrise nicht verschiebar

Vana/Disoski: „Wahlausgang in Kansas wichtiger Sieg im Kampf um Erhaltung von Sexuellen und Reproduktiven Rechten“

Entscheidungsfreiheit und Zugang zu Sexuellen und Reproduktiven Rechten muss für alle Frauen weltweit gelten

Disoski/Vana: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention ist Angriff auf Gewaltschutz und Grundrecht von Frauen

Grüne: Fataler Rückschritt für gewaltbetroffene Frauen darf von EU-Kommission nicht unbeantwortet bleiben

Vana über Debatte: „Roberta Metsola muss sich klar positionieren und das Europaparlament als Verteidigerin für Grundrechte vertreten“

Europaparlament verurteilt wiederholt Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen