Luxemburgische Ratspräsidentschaft stärkt Klimaschutz in Strukturfonds: Kommission ist jetzt gefordert!

Rechtzeitig vor dem Auftakt zur Klimakonferenz in Paris haben die EU-RegionalministerInnen eine umfassende Erklärung zur Bedeutung des Klimaschutzes in der Regionalpolitik im allgemeinen und den Strukturfonds im besonderen verabschiedet: Im Zeitraum 2014-2020 sollen 110 Mrd. € aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für klimarelevante Maßnahmen bereitgestellt werden, davon 45 Mrd. € zur Unterstützung der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen. Ebenso wird für diese Umstellung mindestens eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für die Adaptierung des Arbeitsmarktes („Green Jobs“) zur Verfügung gestellt.

Angesichts der bevorstehenden Halbzeitüberprüfung des sog MFF (mehrjähriger Finanzrahmen des EU-Budgets) und der so wichtigen Europa 2020-Ziele (ua Klimaschutz und Beschäftigung) verlangen wir Grüne ambitioniertere Klimaziele in der EU-Regionalpolitik. 20 % der EFRE-Mittel (Europäischer Regionalfonds) müssen ohnehin bereits für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Und den Ausschluss von Förderungen für Atomenergie haben wir bereits erkämpft.

Leider hat die große Koalition im EP (Konservative und SozialdemokratInnen, unterstützt von den Liberalen) ähnlich wichtige Benchmarks im neu geschaffenen Investitionsfonds (EFSI) verhindert. Es gilt nun Druck zu machen auf den neuen EFSI-Direktor Wilhelm Molterer, sicherzustellen, dass Investitionen nicht nur in grosse Infrastrukturprojekte mit hohem Risiko fließen, sondern auch KMUs, soziale Investitionen und Klimaschutz entsprechend finanziert werden. Eine entsprechende Anfrage an EU-Regionalkommissarin Corinna Cretu im Ausschuss für regionale Entwicklung hat bedauerlicherweise bisher nur Lippenbekenntnisse gebracht.

Wir bleiben dran!