Mehr Gewicht für Städte auf Europaebene

Förderungen für Flüchtlingsprojekte jetzt unter “innovative actions” zu holen!

Eigentlich wäre sie ja fast wieder eingeschlafen, die bessere Zusammenarbeit zwischen Europas Städten und der EU. Denn unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürokratieabbaus namens “REFIT” hat Kommissionspräsident Juncker seit seinem Amtsantritt 2014 einige innovative Projekte und Reformpakete einfach auf seinem Tisch liegen lassen oder zurückgezogen. So auch die EU-Städteagenda, die uns Grünen seit Jahren am Herzen liegt. Doch dann kam Druck vom Europaparlament und der niederländischen Ratspräsidentschaft, die die Städteagenda ganz oben auf ihre To-Do-Liste für 2016 gesetzt hat. Städte sollen endlich wirklich Gehör in der Union finden.

Um die EU-Städteagenda ins Laufen zu bringen werden jetzt so genannte “Städtepartnerschaften” zu unterschiedlichen Themenbereichen unter Beteiligung von NGOs gestartet, dieses Halbjahr zu Wohnen, Luftqualität, städtischer Armut und Migration/Integration. Wien ist beispielsweise aktiv im Rahmen der Partnerschaft Wohnen, in der es unter anderem um die Absicherung des sozialen Wohnbaus im Rahmen des EU-Beihilfenrechts geht. Die Städteagenda soll hier dazu genutzt werden, leistbares Wohnen für EuropäerInnen auf eine solide Basis zu stellen.

Neben der Städteagenda wurden weiters im Dezember 2015 die ersten Aktionen der „Innovativen Urbanen Maßnahmen“ ausgeschrieben. Vier Bereiche in einer Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt gefördert. Einer dieser Bereiche umfasst Maßnahmen für die bessere Integration von Flüchtlingen in Städten: Investitionen in soziale Infrastruktur, Schulen, Wohnraum oder Stadterneuerung. Städte haben bis März Zeit, ihre Projekte einzureichen. Diese Urbanen Aktionen sind ein neues Element der Kohäsionspolitik und haben ein Budget von insgesamt 371 Millionen Euro für den Zeitraum 2015-2020.

Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Städte investiert wird – das wichtigste Rezept gegen die Krise. Und dafür, dass sie mehr Mitsprache auf EU-Ebene erhalten. Besonders wichtig ist die Nutzung des Potentials der EU-Fonds, angefangen von den Strukturfonds bis zum neu geschaffenen europäischen strategischen Investitionsfonds, der Mittel für soziale Infrastruktur, existenzsichernde Beschäftigung und Klimaschutz zur Verfügung stellt. Als Vize-Präsidentin der Intergroup des EP zu öffentlichen Dienstleistungen setze ich mich insbesondere für den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge in Städten ein: Wasser, Gesundheit, Bildung, dürfen nicht privatisiert werden. TTIP und TISA gilt es zu verhindern.