Grüne Städte bringen mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Von 19. bis 21. Mai fand in Wien der 15. Central European Round Table of Green Local Councillors (CERT) statt. Nach der pandemie-bedingten Pause waren die teilnehmenden (Städte-)Politiker*innen aus Österreich, Ost- und Südosteuropa heuer besonders erfreut über die 3-tägige Veranstaltung, bei der neben vielen inhaltlichen Diskussionen und anregendem Austausch auch zwei Exkursionen und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung stattfanden. 

Den CERT habe ich vor über 15 Jahren ins Leben gerufen, weil mir die Vernetzung von und der Austausch mit grünen und progressiven Politiker*innen aus Städten und Regionen Ost- und Südosteuropas ein besonderes Anliegen ist. Und gerade jetzt – angesichts des Krieges in der Ukraine und der Entwicklungen in der EU – zeigt sich die Bedeutung dieser Akteur*innen sehr deutlich. Wir befinden uns an einer Zeitenwende für die politische Entwicklung und zukünftige Ausrichtung in Osteuropa. Eine ganz besondere Rolle kommt dabei den oftmals grün bzw. progressiv regierten Städten zu, die als Gegengewicht zu konservativ-populistischen Regierungen dienen. Besonders am Beispiel Ungarn wird hier ein aktuelles Problem sichtbar: Wenn Ungarn wegen seiner Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit sanktioniert wird und damit EU-Mittel verliert, trifft das natürlich auch die Städte. Um dem entgegenzuwirken, bräuchte es dringend einen direkteren Zugang zu EU-Förderungen für Städte und Regionen – eine Forderung, die wir beim CERT ausführlich diskutiert haben. 

Ein besonderes Highlight dieses CERT waren der Besuch der Justizministerin Alma Zadić und eine Videobotschaft der Klimaministerin Leonore Gewessler. Auch die Location in der Wiener Seestadt und eine Exkursion durch das Stadtentwicklungsgebiet stießen auf Begeisterung. Mein großer Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser CERT so großartig war: der Grünen Bildungswerkstatt Wien, dem Grünen Klub im Rathaus, meinen MEP-Kolleg*innen Daniel Freund, Thomas Waitz und Sarah Wiener und den vielen organisierenden Kolleg*innen. Wir freuen uns schon jetzt sehr auf den nächsten CERT im Jahr 2023!