Koza/Vana zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung: „Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit!“

Grünes Ziel ist EU-Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen

Brüssel/Wien (OTS) – Zum heutigen Internationalen Tag der Armutsbekämpfung macht Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die aktive Armutsbekämpfung und den Kampf gegen steigende Ungleichheiten in Europa zu intensivieren und weist auf alarmierende Statistiken von Eurostat hin: Aktuell sind 95,3 Millionen Menschen in der EU, also 21,6 Prozent der Bevölkerung, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Die anhaltende Teuerung und die gravierenden Auswirkungen der COVID-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass es eine EU-Sozialunion braucht. Maßnahmen, die wir jetzt gezielt setzen müssen, um strukturelle Armut zu bekämpfen, sind zum einen ein europaweites Mindesteinkommen, und zum andern auch der ‚Care Deal‘, welche aus dem EU-Budget co-finanziert werden sollen, um insbesonders auch gegen das geschlechtsspezifische Armutsgefälle vorzugehen“, betont Vana. Im Jahr 2021 gaben in der EU 27 insgesamt 27,9 % der Frauen im Alter von 25-49 Jahren an, dass die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Erwachsenen der Hauptgrund dafür war, keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. „In einer der reichsten Regionen der Welt sollten alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, jeder Frau einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren“, so Vana. Weiterhin fordert sie verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und in öffentliche Dienstleistungen, insbesondere in Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung,

Vana unterstreicht zudem: „Es ist unabdingbar, dass neben Prioritäten wie Klimaschutz und Digitalisierung auch klare Benchmarks für Sozialabgaben in den EU-Förderungen für den Wiederaufbau und den Green Deal etabliert werden.“

Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen in Österreich, ergänzt für Österreich: „Mit gezielten Maßnahmen wie der jährlichen Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen, der ökosozialen Steuerreform mit Klimabonus, den Direktzahlungen in der COVID-19- und Teuerungskrise sowie der Strompreisbremse konnten in den letzten Jahren schwere soziale Verwerfungen und ein Anstieg der Armut verhindert werden.“ Rund 70 % der Unterstützungsmaßnahmen seien dabei dauerhaft, nachhaltig und strukturell ausgefallen, während Einmalzahlungen weit weniger umfangreich waren, als von der Opposition immer wieder behauptet. „In den letzten Jahren grüner Regierungsbeteiligung wurde der Sozialstaat – unser wichtigstes Instrument gegen Armut – noch gefestigt und ausgebaut und auch neue Wege – wie etwa die automatische Auszahlung zusätzlicher Hilfen für Kinder aus armutsgefährdeten Familien bis Ende 2024, der deutlich erhöhte Bildungsbonus für Menschen in AMS-Kursen oder der bundesweite Wohn- und Energieschirm – beschritten,“ bekräftigt Markus Koza.

Als wesentliche Schritte, die sozialen Sicherungssysteme noch armutsfester zu machen, sieht Koza eine Totalreform der Sozialhilfe in Richtung des grünen Modells einer bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung – inklusive einer Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sowie die Valorisierung der Notstandshilfe: „Vieles ist uns Grünen in dieser Koalition gelungen – trotz massiver inhaltlicher Unterschiede der Regierungsparteien.“ Manche notwendigen Sozialreformen waren bislang noch nicht umsetzbar. Die Grünen würden allerdings nicht locker lassen. Denn – so Koza und Vana abschließend: „Der Kampf gegen Armut und Verhältnisse, die Armut schaffen oder fördern – hat bei uns höchste Priorität. In Österreich wie in der EU. Schließlich gibt es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit.“