Reimon/Vana/Krismer zu Meloni-Besuch: Mit rechtsextremen Parteien ist kein geeintes Europa zu machen

Grüne: Postfaschisten haben auf Europaforum in Niederösterreich nichts zu suchen

Wien (OTS) – „Hunderte Menschen sind vor der griechischen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken – aufgrund noch gefährlicherer Fluchtrouten aus Angst vor illegalen Pushbacks. Und wenige Tage später hofiert Bundeskanzler Nehammer mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni die Spitze einer rechtsextremen und antieuropäischen Partei, um über einen ‚gemeinsamen europäischen Weg‘ sprechen. Das ist ein gefährliches Signal der Eskalation“, kritisiert Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, die Einladungspolitik des Bundeskanzlers.

„Die blaue Beteiligung in der Landesregierung färbt die ÖVP immer mehr ein. Dass jetzt in Niederösterreich einer rechtsextremen Regierungschefin der Teppich ausgerollt wird, hat eine ganz neue Qualität in der außenpolitischen Ausrichtung. Ich halte das nicht nur für gefährlich, sondern auch für wirtschaftlich dumm. Unfassbar, dass die Industriellenvereinigung, die WKO, die Ecoplus GmbH, die Donau-Universität und das Bildungsministerium so ein Event sponsern“, sagt Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, zum Besuch der italienischen Regierungschefin beim sogenannten „Europa Forum Wachau“ der ÖVP.

Zum „Europa Forum Wachau“ stellte Helga Krismer bereits eine Anfrage an die niederösterreichische Landeshauptfrau: „Es scheint sich hier weniger um ein neutrales Europa-Forum und mehr um eine ÖVP-Veranstaltung mit Antidemokraten als Gäste zu handeln. Wir möchten jetzt wissen, wie hoch die Förderungen des Landes für die Tagung waren und nach welchen Kriterien die Speaker:innen ausgewählt wurden. Meloni sollte jedenfalls als Repräsentantin für rechte Ideologie und rückwärtsgewandte Frauenpolitik nichts bei einem ‚Europa Forum‘ zu suchen haben“, sagt Helga Krismer.

„Es ist beschämend und besorgniserregend, wie ungeniert die Anbiederung der Konservativen an Rechtsextreme mittlerweile stattfindet. Das Hofieren Melonis ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die für ein offenes Europa, Menschenrechte und Gleichstellung eintreten. Die Postfaschistin Meloni steht für eine Entwicklung der EU, die wir Grüne strikt ablehnen: Nein zur Festung EU! Nein zu rückschrittlicher Politik bei Grundrechten! Nein zum Wiedererstarken des Nationalismus! Wir Grüne stellen uns auf allen Ebenen dem Rechtsruck entschieden entgegen und kämpfen für ein freies, offenes und demokratisches Europa auf Basis der europäischen Werte“, sagt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.