TiSA: Öffentliche Dienstleistungen im Ausverkauf

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, sagte Berthold Brecht einst. Und der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Europa ist groß, nirgendwo ist die Ablehnung stärker als in Österreich.

Zu TTIP gesellt sich TiSA hinzu, das seit Anfang 2013 zwischen der EU und 22 Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen: TiSA soll den Markt im Dienstleistungssektor weitgehend öffnen – auch für öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Abwasserentsorgung oder Krankentransporte.

Besonders betroffen sind Kommunen: Die Bindung öffentlicher Auftragsvergabe an Qualitätskriterien – wie beispielsweise Beschäftigungsstandards – oder biologisches Essen aus der Region an Schulen wären kaum mehr möglich. Wird der Dienstleistungssektor einmal dereguliert, gibt es später auch kaum Möglichkeiten dies wieder rückgängig zu machen. Der geplante „Ausverkauf“ öffentlicher Dienstleistungen – das haben ähnliche Liberalisierungen in der Vergangenheit gezeigt – gefährdet nicht nur die Versorgungsqualität, sondern auch die Versorgungssicherheit der BürgerInnen. Es ist ein Kauf ohne Rückgaberecht.

Nehmen wir den Kampf nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen TiSA auf, denn hier wird Widerstand zur Pflicht.

 

Der Text erschien am 13.3.2015 in der Tiroler Tageszeitung als Kommentar.