Vana/Ernst-Dziedzic zu Migrationsgipfel: Orbáns Migrationspolitik ist eine Sackgasse

Grüne für solidarisches Handeln sowie rechtsstaatliche Verfahren als Basis einer fairen gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik

Wien (OTS) – „Der ungarische Staatschef hat in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass er vor allem eines im Schilde führt: Die Europäische Union zum Narren halten. Egal ob erst jüngst beim EU-Gipfel oder beinahe tagtäglich an den ungarischen Außengrenzen: Orbáns Migrationspolitik ist nicht nur unfair gegenüber Schutzsuchenden, sondern auch unsolidarisch gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten“, erklärt Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, im Europaparlament, die Ungarns Premier zunehmend isoliert sieht. “Zuletzt manövrierte sich der ungarische Ministerpräsident ins Abseits und zeigte erneut seine destruktive Seite, indem er gemeinsame Ratsschlussfolgerungen aller Mitgliedsstaaten im Bereich Migration verhinderte. Orbán ist an keinen konstruktiven Lösungen interessiert, sondern schafft nur Probleme durch Abwälzung jeglicher Verantwortung“ unterstreicht Vana.

„Viktor Orban hat mehrfach bewiesen, wie antieuropäisch und menschenrechtsfeindlich er ist. Ungarn bricht Europarecht und ist nicht bereit, geflüchtete Menschen und Migrant:innen zu registrieren. Selbst eine Asylantragstellung wird in Ungarn de facto verunmöglicht. Deshalb hat Ungarn auch seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig und wurde unlängst vom EuGH erneut verurteilt,“ kritisiert Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration der Grünen.

„Erst kürzlich hat die Europäische Kommission auf meine Anfrage zu den ständigen Grundrechtsverletzungen in Ungarn bestätigt, dass die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen, den Zugang zum Asylverfahren, unter der Einhaltung aller Grundrechte, zu gewährleisten. Österreich und der Innenminister dürfen sich hier nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, ergänzt Vana. „Sich vehement für eine menschenrechtskonforme Lösung einzusetzen, statt populistisch mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen, und einer zunehmend menschenfeindlichen Politik das Wort zu reden, ist jetzt alternativlos“ erklärt Monika Vana zum heutigen Treffen der Staatschefs von Serbien, Österreich und Ungarn. „Die ständige Vermengung von Asyl und Migration hilft nicht weiter und wird keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Es trägt zur Vergrößerung der Probleme bei. Wir Grüne setzen uns für eine gemeinsame EU-Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für alle, einer solidarischen Verteilung sowie legale Einreisemöglichkeiten in die EU ein. Das ist der beste Weg, um Schleppern den Boden ihres Geschäftsmodells zu entziehen.“

„Vor einigen Wochen zeigte Orban wieder einmal seine manipulative Fratze, indem er die Entlassung hunderter, verurteilter Menschenschlepper anwies. Von einer ´engen, unbürokratischen und erfolgreichen´ polizeilichen Kooperation mit Ungarn kann da wohl keine Rede sein, auch wenn das Innenministerium dieses ventiliert. Orbán hat mit dieser und vielen anderen Aktionen, das Anrecht verloren, als ernstzunehmender Partner wahrgenommen zu werden,“ sagt Ernst-Dziedzic.