Vana/ Ernst-Dziedzic zum Asyl/Migrationspakt: EU in Verantwortung für menschenrechtskonforme und solidarische Lösung

Grund- und Menschenrechte gelten für alle immer und überall

Brüssel/Wien (OTS) – Heute, Donnerstag 7. Dezember, startet ein sogenannter “Jumbo Trilog“ zum Asyl/Migrationspaket, in dem alle fünf zugehörigen Dossiers, nämlich die sognannte Eurodac-Verordnung, die Screening-Verordnung, die Asylverfahrensverordnung, die Krisenverordnung und die Asyl-und Migrationsmanagementverordnung verhandelt werden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, appelliert an den Rat: „Ich hoffe, dass sich alle Verhandlungsparteien in den Trilogen auf eine solidarische, europäische Lösung einigen können. Wir brauchen endlich sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU und ein solidarisches Aufnahmesystem, keine Festung Europa unter Missachtung der Menschenrechte und auch keine Auslagerung der Verantwortung an dubiose Drittstaaten. Bei Verfahrensgarantien darf es keine Rückschritte geben. Als Greens/EFA fordern wir, dass ein System mit geteilter Verantwortung umgesetzt wird. Als Friedensnobelpreisträgerin geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft.“

Die Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration der Grünen fügt hinzu: „Menschenrechte sind unantastbar – ihre Einhaltung und die Achtung des Völkerrechts sind absolute Mindeststandards und stehen nicht zur Diskussion. Wir müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass speziell Kinder und unbegleitete Minderjährige besondere Berücksichtigung erfahren, hier braucht es Ausnahmebestimmungen. Ebenso muss gewährleistet sein, dass eine qualifizierte und unentgeltliche Rechtsberatung für alle von Beginn an gewährleistet ist und alle Personen vollumfänglich über ihre Rechte informiert werden. Wichtig wäre, dass es vor allem zu diesen Punkten Fortschritte im Trilog erzielt werden und endlich ein nachhaltiges und solidarisches Asylsystem etabliert wird“, sagt Ernst-Dziedzic.