Vana: „EU muss Reformkräfte in Ostmitteleuropa und am Westbalkan gegen jede Form der Orbanisierung unterstützen“

16. Central European Round Table mit Grüne Politiker:innen aus über 15 Ländern

Wien (OTS) – Zum morgigen Auftakt des von ihr 2005 initiierten 16. Central European Round Table (CERT) betont Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die Bedeutung von politischen und zivilgesellschaftlichen Reformkräften in den Regionen, Städten und Gemeinden Zentral- und Südosteuropas: „Regionales wie lokales Knowhow und Engagement von Politiker:innen auf Stadt- und Gemeindeebene sind entscheidend für das Gelingen des Grünen Deal in Richtung eines sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Europas. Ich fordere die EU-Institutionen auf, diese Reformkräfte im Kampf gegen die von Orban & Co. forcierte Europafeindlichkeit mehr als bisher wahrzunehmen und ihren pro-europäischen Einsatz für ein soziales und klimafittes Europa mit konkreten vor Ort spürbaren Maßnahmen zu unterstützen.“

Für die 16. Auflage des CERT am 31. Mai und 1. Juni ist es Vana und ihrem Team in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien wieder gelungen, Grüne Politiker:innen aus über 15 mittel- und südosteuropäischen Ländern in Wien zum Austausch über Best Practice-Beispiele und zur Entwicklung neuer Konzepte und Projekte zusammenzubringen.

„Der CERT spiegelt die Vielfalt des politischen und zivilgesellschaftlichen Einsatzes gegen den rechtskonservativen Backlash in Mittel- und Südosteuropa wider“, sagt Vana, „Die pro-europäischen Leuchttürme gehören seitens der EU finanziell unterstützt. Kommission und Parlament sind bei der Blockade von EU-Geldern gefordert, neben dem berechtigten Malus-System auf nationaler Ebene auch ein Bonus-System für EU-konforme Politiken auf Ebene der Städte und Regionen zu entwickeln. Dieses „direct funding for cities“ fordern wir Grüne seit Jahren.“

Vana: „Für uns Grüne sind Ostmitteleuropa und der Westbalkan Schlüsselregionen für die weitere Entwicklung der EU. Die in einigen der dortigen Länder von progressiven und grünen Bürgermeister:innen regierten Hauptstädte zeichnen einen wichtigen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu ihren konservativen, populistischen und illiberalen Regierungen. Sie sind treibende Kräfte in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit – auch über ihre Stadtgrenzen hinaus. Pro-europäische Kräfte, die für diese EU-Grundwerte eintreten, brauchen überall in Europa unsere Unterstützung und Solidarität.“

Den CERT-Abschluss am 1. Juni bildet eine Podiumsdiskussion im Wiener „Haus der EU“. Das im Veranstaltungstitel „Flourishing of Green Action in Central and South East Europe“ angesprochene Grüne Politik-Blühen in Mittel- und Südosteuropa beschreiben dabei Politiker:innen auf nationaler wie regionaler Ebene aus Polen, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo (Donnerstag 1. Juni, Beginn: 18:45 Uhr, Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Anmeldung unter: cert@gruene.at).