Vana: Ja zur Aufnahme von Hetze und Hassverbrechen in die Liste der EU Verbrechen!

Europäische Antwort auf Bedrohungen von Pluralismus und Inklusion dringend notwendig

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat heute in Straßburg in einer Abstimmung für die Aufnahme von Hetze und Hasskriminalität in die EU-Strafbestände gestimmt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über das wichtige Signal des Berichts: „Mit der heutigen Abstimmung setzt das Europaparlament ein klares Zeichen gegen jede Form von Hass und Hasskriminalität und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Blockade im Rat nach zwei Jahren endlich aufzugeben und einer europaweit einheitlichen Kriminalisierung von Hetze und Hasskriminalität zuzustimmen. Hassrede als fundamentale Grundrechtsverletzung, als Mittel, insbesondere marginalisierte Gruppen mundtot zu machen, und als Bedrohung für unsere europäischen Werte, unsere Gesellschaft und Demokratie, darf in der EU keinen Platz haben.“

„Hassverbrechen und Hassreden haben in den letzten Jahren in der Europäischen Union dramatisch zugenommen – offline und im virtuellen Raum. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit als Freikarte für Hass und Hetze erleben wir aktuell außerdem einen erschreckenden Anstieg von Des- und Misinformationskampagnen – auch als Phänomen des europaweiten Rechtsrucks“ unterstreicht Vana den dringlichsten Handlungsbedarf der EU, ihre Grundrechte und Werte mit einer rechtlichen Nachschärfung einzustehen.

„Die heutige Initiative ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer wirksameren europäischen Antwort auf Bedrohungen für Pluralismus und Inklusion. Wir als Grüne im Europaparlament werden nicht zulassen, dass solche Phänomene unsere Demokratien schwächen“, gibt sich Vana kämpferisch. „Jetzt ist der Rat am Zug. Wir werden darüber hinaus weiter Druck machen, meiner langjährigen Forderung von einer Ergänzung der EU-Strafbestände um geschlechtsspezifische Gewalt nachzukommen“, macht Vana abschließend deutlich.