Vana/Schwarz zu EU-Fiskalregeln: Investitionen statt Spardiktat!

Übereilte Beschlussfassung ist Desaster für Klima- und Sozialinvestitionen

Straßburg/Wien (OTS) – Die Greens/EFA haben im dieswöchigen Plenum das Mandat des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bezüglich der Überarbeitung des künftigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beeinsprucht. Heute hat es das Europaparlament leider verabsäumt, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Investitionsprogramm der Zukunft zu machen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Die heutige Entscheidung der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, still und heimlich die Austeritätspolitik gerade jetzt wieder einzuführen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt sehr deutlich, wer sich für die europäischen Bürger:innen wirklich einsetzt. Das Ziel des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu neuen Fiskalregeln war es in erster Linie, diese durch länderspezifische Bewertungen der Schuldentragfähigkeit und längerfristigen Ausrichtung flexibler zu gestalten – dieses Ziel tragen wir Greens/EFA mit. Gleichzeitig braucht es aber massive Investitionsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krisen und in den grünen und gerechten Übergang. Statt der Rückkehr zum Dogma des quantitativen jährlichen Schuldenabbaus braucht es längerfristige Nachhaltigkeitspläne der öffentlichen Haushalte.“

Der Budgetsprecher des Grünen Klubs im Parlament, Jakob Schwarz sieht den vorgelegten Vorschlag als eine verpasste Chance, nicht nur für Europa, sondern auch für Österreich im Speziellen an: “Dass sich das Europäische Parlament dagegen entschieden hat, die Zeichen unserer Zeit anzuerkennen und Investitionen für die Bekämpfung der Klimakrise in einen Topf mit sämtlichen anderen Ausgaben werfen will, ist auch für Österreich fatal. Um die Klimakrise bewältigen zu können, sind hierzulande bis 2030 öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro nötig. Die vorgeschlagenen Schuldenregeln machen dieses Unterfangen unnötig schwierig. Gerade auch in Hinblick auf die milliardenschweren Folgekosten, die durch diese Investitionen verhindert werden können, ist das in keiner Weise rechtfertigbar.”

Das kritisiert auch Delegationsleiterin Monika Vana: „Der jetzige Vorschlag sieht vor, den Schuldenabbau erneut über alle anderen politischen Prioritäten zu stellen. Dies ist angesichts der von der Kommission zugegeben Investitionslücke von zusätzlichen 454 Milliarden Euro für Green Deal, Digitalisierung und Sozialkosten weder wirtschaftlich nachvollziehbar noch zielführend. Das wird auch von Gewerkschaften und Expert:innen so gesehen. Leider haben sich auch die Sozialdemokrat:innen dazu hinreißen lassen, eine neoliberale Sparpolitik zu unterstützen anstatt sich für die Menschen einzusetzen. Diese neuen Regeln werden die Mitgliedstaaten ein Jahrzehnt lang binden. Die übereilte Beschlussfassung vor der Europawahl ist ein Desaster für Klimaschutz und Sozialausgaben“.