Vana/Waitz zum EUCO: Menschenleben retten statt Festung Europa

Mitgliedstaaten lehnen transnationale Listen ab

Brüssel (OTS) – Heute findet der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen statt. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Diskussion über die Asylreform und die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Finanzierung des Wiederaufbaus.

„Die EU muss die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Auch die Nutzung von beschlagnahmten russischen Geldern ist möglich, muss aber juristisch sauber und rechtsstaatlich vereinbar sein“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Im Vorfeld des EUCO wurde bekannt, dass die Mitgliedstaaten transnationale Listen für die EU-Wahl ablehnen. „Transnationale Listen bei EU-Wahlen sind eine zentrale Forderung der Bürger*innen, des Europaparlaments und der Grünen. Die Ablehnung durch die Mitgliedstaaten ist eine starke Enttäuschung, denn transnationale Listen und das Spitzenkandidat*innensystem geben der Wahl eine europäische Dimension: Weg vom nationalistischen Klein-Klein, hin zu einer echten europäischen Wahl. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Mitgliedsstaaten „Brüssel“ lieber als Sündenbock für nationale Politik nutzen wollen, statt die politische Union sinnvoll weiterzuentwickeln“, so Waitz.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, erhofft sich vom EU-Gipfel ein Signal für eine solidarische und menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik: „Eine Festung Europa ist keine Lösung, das Ignorieren der europäischen Menschenrechtskonvention schon gar nicht. Ich erwarte mir vom Rat, dass im Zuge der längst fälligen Reform der Dublin-Konvention endlich eine solidarische Aufnahmepolitik umgesetzt wird. Wir reden hier von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen!“

Alle Mitgliedstaaten seien hier in der Verantwortung, ohne haftähnliche Lager an den Außengrenzen oder Deals mit dubiosen Regierungen von Drittländern eine Migrations- und Asylpolitik zu etablieren, die der EU als Friedensnobelpreisträgerin würdig sei. Auch die Vermischung von Asyl und Migration müsse endlich ein Ende haben. „Legale Einwanderung in die EU muss möglich werden, denn Europa braucht Zuwanderung. Gleichzeitig würden legale Einreisewege auch dazu beitragen, llegale Schlepper-Geschäftsmodell zu zerschlagen“, so Vana weiter.

„Von Österreich erwarte ich mir, sich vehement für eine menschenrechtskonforme Lösung einzusetzen, statt populistisch mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und einer zunehmend menschenfeindlichen Politik das Wort zu reden“, zeigt sich Vana alarmiert.