Vana/Waitz zum Kommissionsarbeitsprogramm: „Vergebene Chance, um Weichen für soziale, grüne und nachhaltige Zukunft der EU zu stellen“

Zentrale Teile des Green Deals, Tierschutz und Gender Mainstreaming fehlen

Straßburg (OTS) – Heute präsentiert die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 vor dem Europaparlament.

„Die Kommission hat ihre letzte Chance verpasst, nicht nur Dossiers abzuschließen, sondern auch noch 2024 wichtige Akzente zu setzen zur Umsetzung der Forderungen von Europas Bürger:innen“, kommentieren Monika Vana und Thomas Waitz.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Vor allem angesichts des in zahlreichen EU-Ländern zu beobachtenden Rechtsrucks sollte die Kommission sich bewusst sein, dass sie sowohl ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge als auch Garantien für Demokratie gerecht werden muss, und diese Sicherheit müssen besorgte Bürger:innen spüren. Leider hat die Europäische Kommission heute nicht ihre volle Unterstützung für eine ambitionierte Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgesprochen. Nur Ja heißt ja, und sollte auch so in der Richtlinie verankert werden. Immer noch nicht umgesetzt ist auch die langjährige Forderung des Europaparlaments nach Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU Verbrechen, sowie Gender Budgeting im EU Budget. Hier ist die Kommission säumig, ebenso wie bei der EU-Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen und einem Care Deal.“

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Wichtige Teile des Grünen Deals und des Tierschutzpaketes sind nicht mehr im Arbeitsprogramm 2024 wie z.B. die Überarbeitung der Chemikalien-Richtlinie REACH, der Vorschlag für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem oder die Tierwohlkennzeichnung. All das ist nun endgültig aus dem Programm gefallen. Die Kommission hat ihre Versprechen an die europäischen Bürger:innen, insbesondere was den Tierschutz anbelangt, gebrochen. Das ist ein Kniefall vor der Agrarlobby und der europäischen Volkspartei.“