Vana zu „Operation Fox“: Kommission bestätigt Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen bei Grenzschutzeinsätzen

Innenminister Karner kann sich bei der Unterstützung EU-rechtswidriger Einsätze nicht der Verantwortung entziehen

Brüssel/Wien (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, hat zum Einsatz österreichischer Polizist:innen in Ungarn, unter anderem im Rahmen der sogenannten „Operation Fox“, hinsichtlich der ständigen Grundrechtsverletzungen in Ungarn eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.

„Ich bin wenig erstaunt über die Antwort der Europäischen Kommission auf meine Anfrage“ kommentiert Vana. „Erst heute wurde ein weiteres Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bekannt, in dem der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt hat, dass die Rechtsvorschriften Ungarns über Asyl und Rückführungen gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn hat diese Missstände bis heute nicht beseitigt, weshalb die Kommission finanzielle Sanktionen verhängt und sogar Frontex alle Einsätze in Ungarn ausgesetzt hat. Die Kommission hat nun in der Antwort auf meine Frage auch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen, den Zugang zum Asylverfahren, unter der Einhaltung aller Grundrechte, zu gewährleisten. Österreich wird dabei nicht aus der Pflicht genommen.“

„Der Innenminister hat die Verantwortung, Beamt:innen nicht in eine Situation zu bringen, sich womöglich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen. Dass die EU hier Ungarn genau auf die Finger schauen müsse, wie von Innenminister Karner gestern im Innenausschuss beteuert, reicht nicht aus. Hier ist der Innenminister selbst in der Verantwortung und ich finde es unverständlich, wie die Zusammenarbeit mit Ungarn so gelobt werden kann, wenn Ungarn beharrlich beweist, dass Grund- und Menschenrechte nicht eingehalten werden“ argumentiert Vana.

Vana unterstreicht, dass es im Interesse aller Akteur:innen sein muss, Einsätze an den Grenzen auf europarechtskonforme Grundlagen zu stellen: „Bei Pushback Vorwürfen muss der Innenminister reagieren.“