Vana zu Ungarn: „STOPP den Ausverkauf Europäischer Werte! Keine weitere Auszahlung von EU-Geld an Ungarn!“

Europäisches Parlament erwägt Klage gegen Europäische Kommission und Misstrauensantrag

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament debattiert heute in Straßburg mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission sowie des Rates der Europäischen Union über die Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder und wird morgen dazu eine Resolution verabschieden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zur Debatte: „Es war ein schwerer Fehler der Kommission, den wiederholten Erpressungsversuchen Orbáns nachzugeben und 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern auszuzahlen – während die systematische Aushöhlung des Rechtstaates weiter fortgesetzt, Zivilgesellschaft und Oppositionelle durch jüngste Gesetzesänderungen mundtot gemacht und Minderheitenrechte ausgehebelt werden. Die Glaubwürdigkeit der Hüterin der Verträge knapp vor der Europawahl ist enorm beschädigt. Wir müssen als Europaparlament hier Flagge zeigen und sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Dazu gehören eine etwaige Klage gegen die Europäische Kommission beziehungsweise ein Misstrauensantrag.“

„Auch der Rat verschleppt das Artikel 7 Verfahren, das ist eine untragbare Situation für die Rechtsstaatlichkeit der EU, zumal Ungarn im Juli sogar die Ratspräsident übernehmen soll. Solange die EU-Staats- und Regierungschef:innen diese Situation weiter auf sich beruhen lassen, wird Orbán weiterhin Entscheidungen im Rat blockieren und allen auf der Nase herumtanzen. Wir fordern von den Mitgliedsstaaten, dass das Artikel 7 Verfahren vorangebracht wird und dem Autokraten Orbán endlich Einhalt geboten wird! Kein Rabatt auf Menschenrechte!“, unterstreicht Vana.

„Die belgische Ratspräsidentschaft hat sich die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zur Priorität gesetzt. Dieser gilt es nachzukommen, im Falle Ungarns genauso wie durch ein waches Auge in allen anderen Fällen von anti-demokratischen Tendenzen“ betont Vana abschließend.