Vana zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Mehr Geld für Prävention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen!“

Nur Ja heißt Ja – EU-Richtlinie braucht europaweit gültige Definition von Vergewaltigung

Brüssel (OTS) – Brüssel (OTS) – Morgen beginnt mit dem 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, der am 10. Dezember mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte, endet. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

„Es braucht eine Null-Toleranz Politik im Umgang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine verstärkte Prioritätensetzung der EU und der Mitgliedstaaten“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. „Das Europaparlament befindet sich zurzeit in den Trilogverhandlungen mit dem Rat zur Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Der Grundsatz „Nur Ja heißt ja“ als zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung muss auf EU Ebene verankert werden. Eine Richtlinie ohne Definition von Vergewaltigung wäre unvorstellbar. Wichtige Elemente der Richtlinie sind auch die Aufnahme von Cybergewalt, Aufstachelung zur Gewalt und die Erstellung nationaler Aktionspläne. Die Richtlinie als europaweiter Mindeststandard zum Schutz von Frauen und Mädchen muss dringend vor der Europawahl verabschiedet werden“, so Monika Vana.

„Ein wesentlicher Schritt wäre auch die Aufnahme des Tatbestandes der geschlechtsspezifischen Gewalt in die Liste der EU-Verbrechen, wie es uns mit Hassverbrechen kürzlich gelungen ist. Und es braucht erheblich mehr Mittel aus dem EU-Budget. Bereits im letzten Jahr habe ich mich als Berichterstatterin des Frauenausschusses für eine Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets im EU-Budget 2023 eingesetzt. Es sind aber weitere massive Kraftanstrengungen aller EU-Institutionen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nötig, den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschlossen zur Priorität auf der Agenda zu machen“ erklärt Vana.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss noch viel effektiver bekämpft werden. Dafür braucht es mehr finanzielle Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sozialschutz, Justiz sowie Sensibilisierungskampagnen. Gut ausgebaute Anlaufstellen für Frauen und langfristige Absicherung von Frauenorganisationen sind einer der Schlüssel zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ unterstreicht Vana abschließend.