Vana zum Spezial-EUCO: „Europäischer Rat muss bei Rechtsstaatlichkeit endlich Flagge zeigen!“

Beschluss von MFF und 50 Milliarden für Ukraine dringend notwendig

Brüssel (OTS) – Heute findet in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates statt. Im Mittelpunkt stehen die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushalts 2021-2027, die Schaffung einer Ukraine-Fazilität, und die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), mit der Europa wettbewerbsfähiger werden soll.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum heutigen außerordentlichen EUCO: „Es ist schier inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident, zudem noch Putin’s „bester Freund“ in Europa, wichtige Entscheidungen der EU immer und immer wieder blockiert, ohne erkennbare Gegenwehr der anderen 26 Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der Kommission – die sogar eingefrorene EU-Gelder freigegeben hat, obwohl in Ungarn die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates erfolgt, Zivilgesellschaft und Oppositionelle durch Gesetzesänderungen mundtot gemacht und Minderheitenrechte ausgehebelt werden. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments ist gerade dabei, die Klage gegen die Europäische Kommission bezüglich der Auszahlung der Gelder an Ungarn vorzubereiten – die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der EU stehen auf dem Spiel. Was der ganze Prozess und das Tauziehen ebenfalls immer deutlicher machen, ist die dringende Notwendigkeit des Fallens der Einstimmigkeitsregel im Rat, um die EU nicht weiter von innen von Autokraten abhängig zu machen und sie rascher entscheidungs- und handlungsfähig zu machen! Ich appelliere an den Rat, keinem einzigen weiteren Erpressungsversuch Viktor Orbáns nachzugeben, keine weiteren EU-Gelder mehr auszuzahlen, und die dringenden 50 Milliarden Euro im Rahmen des MFFs für die Ukraine raschest möglich zu beschließen.“

„Der heute ebenfalls zu beschließende STEP, die Plattform für strategische Technologien für Europa, war ursprünglich – als europäische Antwort auf den Amerikanischen Inflation Reduction Act – zur Finanzierung von essentiellen Zukunftstechnologien gedacht, droht dieser wichtigen Aufgabe in der derzeitigen Form aber nicht gerecht werden. Der ausgehandelte Kompromissvorschlag ist unterfinanziert, nicht zielgerichtet und droht Investitionen aus bestehenden EU-Fonds mit deutlich höheren Klimaschutzambitionen, vor allem aus dem Just Transition Fund und weiteren Instrumenten der Europäischen Kohäsionspolitik, abzuziehen. Dies würde die Finanzierungslücke für Klimaschutzmaßnahmen und Zukunftstechnologien weiter vergrößern und untergräbt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik“ unterstreicht Vana abschließend.