Vana zur Ausschussabstimmung des Berichts zu „Prostitution in der EU“: Chance vertan für Entkriminalisierung von Sexarbeit

Grüne fordern Rechtsansprüche und Sozialleistungen für Sexarbeiter:innen

Brüssel (OTS) – Heute hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und Geschlechtergleichstellung des Europaparlaments nach monatelangen Verhandlungen den Bericht zu „grenzüberschreitenden Auswirkungen der Prostitution in der EU“ abgestimmt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen und Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA Group, zeigt sich besorgt: „Als Verhandlungsleiterin sehe ich den Inhalt des Berichts äußerst kritisch. Weder wurden meine Forderungen nach Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit und sexuelle Dienstleistung aufgenommen, wodurch Sexarbeiter:innen wichtige Arbeits- und Sozialrechte erhalten würden, noch wurden die offensichtlichen negativen Auswirkungen des sogenannten „nordischen Modells“ der Kundenbestrafung aufgearbeitet, nämlich der Trend, Sexarbeit in gefährliche und ungeschützte Orte zu drängen und damit quasi zu verbieten. Das ist aus feministischer Sicht äußerst bedauerlich, bedeutet es doch noch mehr Kriminalisierung, Marginalisierung und Stigmatisierung für Frauen und Männer in der Sexarbeit.“

„Mit diesem Bericht wurde eine große Chance vertan, die Positionierung des Europaparlaments aus 2014, den sogenannten Honeyball-Report, zu korrigieren, wonach Sexarbeit pauschal mit geschlechtsspezifischer Gewalt gleichgestellt wurde, was auch Definitionen internationaler NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch und der European Sex Worker Alliance, sowie der Istanbul Konvention widerspricht. Auch die UNO spricht sich für die Entkriminalisierung von Sexarbeit aus, da jegliche Art von restriktiver Gesetzgebung den Zugang von Sexarbeiter:innen zu Sozialleistungen und Rechtsansprüche erschwert. In Österreich ist Sexarbeit legal als selbständige Erwerbstätigkeit möglich“ erklärt Vana.

„Im Gegensatz zu Mitgliedstaaten wie Belgien, die Sexarbeit erfreulicherweise völlig entkriminalisiert haben, empfiehlt dieser neue Bericht den Mitgliedstaaten eine EU weite Harmonisierung der Gesetzgebung, die auf den „Vorteilen“ des Nordischen Modells basieren soll. Nach dem Beschluss im FEMM Ausschuss kommt der Bericht im Herbst ins Plenum des Europaparlaments. Er ist gänzlich unausgewogen, und die Umsetzung der Empfehlungen hätte negative Konsequenzen für Personen in der Sexarbeit, auch in Österreich“ unterstreicht Vana.

Positiv beurteilt Vana die Aufnahme einiger grüner Forderungen wie die verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds für die Unterstützung von Sexarbeiter:innen, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie aktive Armutsbekämpfung von Frauen: „Insgesamt kann ich die Empfehlungen des Berichts aber nicht mittragen. Schon aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in dem Thema als aktive Kommunalpolitikerin verfolge ich einen gänzlich anderen, intersektionalen, Ansatz zum Schutz und Empowerment von Frauen, Männern und LGBTIQ-Personen in der Sexarbeit. Sexarbeit ist Arbeit!“